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Ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) mit Herausgeber Heinz Knapp
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Pflegefinanzierung muss in staatlicher Hand bleiben!“

Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) lässt den tragischen Blutkonserven-Fall von Klagenfurt prüfen. Die Ressortchefin setzt auf den Masterplan „Pflege“.

Die „blaue“ Sozial- und Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zeigt sich nach dem Pflegegipfel zuversichtlich, dass der Masterplan „Pflege“ brauchbare Ergebnisse bringen wird. Im „Das Wien“-Gespräch erklärt die Ministerin, dass sie den Kärntner Blutkonserven-Fall genau prüfen lässt.

Das Wien: Sie haben im letzten „Das Wien“-Interview eine Lanze für die häusliche Pflege gebrochen und unterstützende Maßnahmen für pflegende Angehörige angekündigt (Ev. Anrechnung für die Pension?). Mittlerweile gab es einen Pflegegipfel. Was ist dabei herausgekommen?
Hartinger-Klein: Es ist in aller erster Linie zu sehen, dass meiner Einladung sehr viele gefolgt sind. Ein klares Zeichen, dass das Thema Pflege enorm wichtig ist. Deshalb führe ich ja auch Diskussionen mit etlichen Experten und Stakeholdern, um das bestmöglichste Ergebnis zu erzielen. Mit dem breit besetzen Dialogforum haben die geplante Reform im Pflegesektor angestoßen. In einem waren wir uns geschlossen einig. Die Finanzierung der Pflege soll in staatlicher Hand bleiben. Alles weitere werden die kommenden Diskussionen und Arbeitsprozesse zeigen. Das Ergebnis des Masterplan „Pflege“ wird sich am Ende des Tages sehen lassen können, davon bin ich überzeugt.

Das Wien: Für heftige Diskussionen sorgt Ihr Vorschlag, eine Arbeitspflicht für Asylanten einzuführen, etwa als Erntehelfer oder bei Waldarbeiten. Sogar die Landwirtschaftskammer winkt ab. Warum dieser Vorstoß?
Hartinger-Klein: Wir haben derzeit die Situation, dass es eine de facto Arbeitspflicht gibt. Wer keinen Job annimmt, obwohl er kann, dem werden zu Recht die Sozialleistungen gekürzt. Im Rahmen der bestehenden Gesetze werden wir Schritte ergreifen, damit dies künftig auch besser passiert und zusätzlich prüfen, wie man hier bestmöglich vorgehen kann. Hier wird das Sozialministerium an das AMS herantreten, damit die Experten dort praxistaugliche Vorschläge erarbeiten. Unser Ziel ist es, dass die 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten in Arbeit kommen. Gerade um z.B. bei Erntehelfern dringend benötigte Arbeitskräfte sicherzustellen. Das hilft allen. Sowohl dem Sozialsystem, der Wirtschaft, wie auch den Asylberechtigten. Asyl ist Schutz vor Verfolgung, nicht vor Erwerbstätigkeit.

Das Wien: Nochmal zur „Mindestsicherung“. Wie Sie bereits ausgeführt haben, gab es entsprechende Nachjustierungen. Wien will sich das gesamte Gesetz noch genau anschauen. Gibt es schon eine Reaktion der Wiener Rathausspitze?
Hartinger-Klein: Es wird hier weiterhin mit den Ländern Gespräche geben. Sie wissen, das nächste Treffen der Landesräte ist für den 8. April angesetzt und dann schauen wir weiter. Auch wenn der Wiener Stadtrat Peter Hacker behauptet, ich schließe ihn aus, so ist das bewiesener Weise nicht der Fall.

Das Wien: Ein Fall in Kärnten sorgt für Aufsehen. Einer Patientin wurde bei einer Operation in einem Spital eine mit Malaria versuchte Blutkonserve verabreicht. Das Rote Kreuz als „Blutlieferant“ verlässt sich u. a. auch auf ehrliche Angaben der Spender. Wie kann man künftig so einen Fall verhindern?
Hartinger-Klein: Ein sehr tragischer Fall. Seitens des Ministeriums haben wir sofort alle notwendigen und gesetzlich vorgegebenen Schritte eingeleitet um die Sache und den Hergang zu überprüfen. Unter anderem, ob die Abläufe der Blutkonservenherstellung korrekt abgelaufen sind. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir hier zuerst wissen müssen, was genau passiert ist, bevor wir weitere Schritte einleiten können.

Das Wien: In Graz gab es Aufregung nach einer missglückten Herztransplantation. Es soll der Status für „Transplantationen“ aberkannt werden. Das betroffene Spital hat in der Zwischenzheit ohnehin einen Rückzieher gemracht...
Hartinger-Klein: Der Leiter der klinischen Abteilung für Herzchirurgie – Univ.Prof. Dr. Dapunt – hat aufgrund seiner Überzeugung nach, völlig unhaltbaren Vorwürfen der Patienten- und Pflegeombudschaft des Landes Steiermark wegen einer angeblich ungenügenden Behandlungsqualität um die Durchführung eines freiwilligen Peer Review Verfahren (Durchsicht der Krankengeschichten von ExpertInnen vor Ort) ersucht. Seitens des Ministeriums wurde zugesagt, diesem Ersuchen nachzukommen.
Mittlerweile steht allerdings ohnehin fest, dass Graz bis auf weiteres keine Herztransplantationen mehr anbieten und auch durchführen wird.

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