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Herausgeber Heinz Knapp im Gespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz
© Ulrich Renner

Aktuell | Interview

ÖVP: optimale Versorgung in Pflege und Gesundheit garantiert

Sebastian Kurz über spricht die vergangene Regierung und Zukunft.

Das Wien: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D. Sebastian Kurz, es ging ja doch alles sehr schnell in den letzten Wochen. Rückblickend betrachtet: Würden Sie alle Ihre Entscheidungen ein zweites Mal genauso treffen?
Kurz: Ja, ich würde wieder so handeln. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten Entscheidungen zu treffen hatte, die nicht immer ganz einfach waren. Die Bundesregierung hat gute Arbeit für das Land und die Menschen geleistet. Es ist mir daher auch nicht leicht gefallen, diesen notwendigen Schritt zu setzen. Aber was wir im Ibiza-Video gesehen haben, hat viele rote Linien überschritten. Solche Bilder schaden dem Ansehen der Politik massiv. Das mangelnde Problembewusstsein und die fehlende Sensibilität der FPÖ waren schlussendlich der Grund dafür, dass eine Koalition mit dieser Partei nicht mehr möglich war.

Das Wien: Was bleibt übrig von eineinhalb Jahren türkis-blauer Bundesregierung?
Kurz: Wir haben viel Positives für das Land weitergebracht: Wir haben der Schuldenpolitik nach 60 Jahren endlich ein Ende bereitet. Wir haben die Steuern gesenkt und die Familien entlastet. Auch unser strikter Kurs gegen die illegale Migration zeigt Wirkung. Dahinter stehe ich voll und ganz und das ist auch der Grund warum ich sage: Diesen Weg der Veränderung wollen wir als Volkspartei auch weiterhin gehen.

Das Wien: Kurz nach dem Wahlsieg der Volkspartei bei der EU-Wahl stimmte im Parlament eine rot-blaue Mehrheit dem Misstrauensantrag gegen die Regierung zu. Welche Gründe sehen Sie dahinter?
Kurz: Wer mich kennt weiß, dass ich ein ruhiger Mensch bin, der sich nicht schnell aus der Fassung bringen lässt. Insofern nehme ich diese Entscheidung von Rot-Blau auch zur Kenntnis. Eine Sache, die mich und mein Team aber schon etwas verwundert hat, war, dass SPÖ und die FPÖ ihre Entscheidung wenige Tage vor der Abstimmung im Nationalrat geändert haben. Nachdem die Volkspartei bei der Europawahl das beste Ergebnis aller Zeiten erreicht hat, hat die Sozialdemokratie noch am selben Abend bekannt gegeben, dass sie die gesamte Bundesregierung entlassen wird. Klar ist: Da ging es um Rachegelüste, um taktische Überlegungen für den Wahlkampf und nicht darum, was für Österreich am besten ist.

Das Wien: Nach den turbulenten letzten Wochen haben Sie nicht, wie man vielleicht annehmen könnte, ein paar Tage Auszeit genommen, sondern sind bereits wieder mit einer Tour unterwegs – warum so rasch?
Kurz: Richtig, ich bin derzeit im Zuge meiner Ländertour „Kurz im Gespräch“ unterwegs durch Österreich, um die Menschen in den unterschiedlichen Regionen zu treffen. Da ich in den vergangenen Jahren sehr viele Auslandstermine hatte und viele Gespräche oft nur zwischen Tür und Angel stattgefunden haben, möchte ich die Zeit, die ich jetzt habe, bewusst dafür nutzen, um mich mit den Menschen in den Bundesländern auszutauschen und mir ihre Anliegen und Sorgen anzuhören.

Das Wien: Wie ist der weitere Fahrplan für den Wahlkampf?
Kurz: In den Wahlkampf starten wir Anfang September. Wir wollen einen kurzen und vor allem fairen Wahlkampf führen. Jetzt liegt mein Fokus auf der Tour durch die Länder. Dabei bekomme ich viele Anregungen für unser Programm. Eines der größten Themen, die mir bei den bisherigen Gesprächen dabei mitgegeben wurden, ist, dass wir nicht auf die Pflege vergessen dürfen.

Das Wien: Genau dazu haben Sie vergangene Woche auch ein entsprechendes Konzept vorgelegt und setzen damit vermehrt auf soziale Themen.
Kurz: Als Volkspartei sind wir der Meinung, dass den Menschen in unserem Land ein Altern in Würde möglich sein muss. Das bedeutet, dass wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen müssen. Für jeden Menschen soll es außerdem die Möglichkeit geben, zuhause in den eigenen vier Wänden und, wenn das nicht mehr möglich ist, in einem Pflegeheim versorgt zu werden. Wir sind der Meinung, dass die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung der beste Weg dorthin ist.

Das Wien: Welche inhaltliche Ausrichtung können sich die Wählerinnen und Wähler von der Volkspartei im Wahlkampf erwarten? Wird es Veränderungen im Vergleich zu 2017 geben?
Kurz: Was den Wahlkampf betrifft, ist die Ausrichtung, denke ich, klar: Wir haben das Ziel, dass wir so gestärkt werden, dass wir den eingeschlagenen Kurs der Veränderung auch weiterhin umsetzen können. Wir haben die Schuldenpolitik beendet, die illegale Migration bekämpft und konnten erste Erfolge zur Entlastung von Steuern und Abgaben erzielen. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir wollen große Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen: Es geht uns dabei um Arbeit, von der die Menschen in Österreich leben können. Wir wollen die österreichische Identität bewahren und verteidigen. Das Thema Pflege wurde bereits angesprochen. Umwelt- und Klimaschutz zählen ebenso zu den großen Herausforderungen, wie die Europäische Union – für die wir als Volkspartei einen neuen Vertrag, ein neues Fundament, fordern.

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