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Harald Vilimsky im Gespräch mit Suzan Aytekin („Das Wien“)
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Österreich ist doch ein echtes Vorbild für Europa“

„Das Wien“-Gespräch mit dem „blauen“ EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Der FP-Politiker sieht sich nicht als Hardliner und ortet zu viele Kommissionen.

Seine Mutter war Krankenschwester und zog ihn mit dem Stiefvater in Wien-Favoriten auf: Harald Vilimsky (52), FP-Generalsekretär. Der „blaue“ EU-Spitzenkandidat lehnt im Gespräch mit Suzan Aytekin („Das Wien“) eine EU-Armee weiterhin strikt ab, findet den Brexit bedauerlich und setzt sich für gequälte Tiere ein. Für einen Öxit macht sich Vilimsky nicht mehr stark. Für die Neutralität Österreichs bricht er hingegen eine Lanze.

Das Wien: Sie sind Straches Mann fürs Grobe, der gerne auf den Tisch haut und nicht mit Wattebäuschchen auf Probleme losgeht. Wann wird der Hardliner Vilimsky ruhiger?
Vilimsky: Der Hardliner Vilimsky ist eine Erfindung der Medien. Es gibt Phasen, wo ich eine deutlichere Sprache wähle, es gibt genauso Phasen einer ruhigen Auseinandersetzung bzw. eines intellektuellen Diskurses. Das liegt am Gesprächspartner.

Das Wien: Sie unterstellen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Alkoholproblem, dabei plagen ihn laut dessen Angaben schmerzhafte Ischias-Attacken – beides sind Krankheiten. Wie wichtig ist Ihnen Empathie und Kollegialität zu anderen Politikern?
Vilimsky: Kollegialität ist etwas Wichtiges. Da ging es um etwas ganz anderes. Da ging es darum, dass Juncker zum wiederholten Mal ein Bild für die Europäische Union abgegeben hat, das Schaden anrichtet. Ich war ja nicht der Erste, der das Alkoholproblem angesprochen hat.

Das Wien: Wie sehr wird der EU-Wahlkampf die Harmonie in der Bundesregierung stören? Immerhin liegen die Positionen ihrer Fraktion und die von VP-Spitzenkandidat Othmar Karas weit auseinander …
Vilimsky: Es gibt die Ebene der österreichischen Politik und die Ebene der Europapolitik. Und da gibt es völlig konträre Anschauungen zwischen Othmar Karas und Harald Vilimsky. Wobei ich sage: wer die Politik der Bundesregierung auf europapolitischer Ebene unterstützen möchte, wird nicht drum hin kommen mich zu wählen.

Das Wien: In einer Rede im EU-Parlament widmeten Sie sich dem Tierschutz. Wieviel Grün steckt in einem Blauen?
Vilimsky: Das ist keine Frage von Rot, Blau, Schwarz oder Grün. Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Aus meiner Sicht geht es da nur um Profit. Es erfolgen Lebendtiertransporte, weil Kühltransporte teurer wären. Wir haben doch eine Verpflichtung anderen Lebewesen gegenüber. Hier geht es um Tierleid und gequälte Kreaturen.

Das Wien: In welchen Punkten kann die EU ein Vorbild für Österreich sein?
Vilimsky: Ich glaube, dass Österreich ein Vorbild für Europa sein könnte. Wir liegen im Herzen Europas und stehen wirtschaftlich gut da. Das österreichische Modell gilt weltweit als anerkannt. Wir waren, wenn es um Konflikte zwischen Ost und West ging, immer eine Drehscheibe der Diplomatie, ein Ort der Begegnung. Wir haben mit unserer Wiener Gemütlichkeit einen eigenen diplomatischen Zugang, um Probleme zu lösen. Wenn ich mir anschaue, wie sich die europäische Union entwickelt, ist es überschießend. Wir haben ein Parlament mit 750 Mandataren und mit 27 Kommissaren. Wenn ich die Hälfte davon streiche, würde das auch reichen. Ich glaube eher, dass Europa von Österreich viel lernen könnte, als Österreich von der Europäischen Union.

Das Wien: In Ihrem EU-Programm plädieren Sie für eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs als Vermittler bei Konflikten …
Vilimsky: Wir haben die Neutralität als Verfassungsprinzip verankert. Mir gefällt es nicht, wenn Österreich dieses neutrale Selbstverständnis verletzt und sich einseitig für Interessen Anderer einspannen lässt. Ich halte es für extrem gut, wenn Österreich in diesem bipolaren Streit zwischen den USA und Russland vermittelt und zu Putin und zu Trump gute Beziehungen unterhält. Putin und Trump sind gewählte Staatsrepräsentanten, die Weltmächte repräsentieren. Man dämonisiert Putin und stellt Trump als Clown hin. Das gefällt mir nicht.

Das Wien: Hat Österreich mit der Produktion von Waffen nicht auch Blut an den Händen?
Vilimsky: Ich glaube, dass Österreich einer der schärften und strengsten Exportbestimmungen bei militärischen Gütern und Waffen besitzt. Da ist Österreich eher ein internationales Best-Practice-Beispiel dafür, dass mit Waffenexporten kein Schindluder getrieben wird.

Das Wien: Welche Kompetenzen hätten Sie gerne auf EU-Ebene und welche bei den Nationalstaaten?
Vilimsky: Eine EU-Armee zu implementieren, das ist für uns eine der No-Go-Geschichten. Wir reden davon, dass eine europäische Sozialpolitik implementiert wird, die so nicht funktionieren kann, weil die Sozialstandards komplett unterschiedlich sind. Wir haben jetzt den Streit mit der Indexierung der Familienbeihilfe, wo in Wahrheit nur Gerechtigkeit herbeigeführt wird. Das sind Dinge, die die Nationalstaaten besser entscheiden können. Auch im Bereich der Förderpolitik. Wir haben dieses Europa gegründet, um drei Ziele sicherzustellen: Frieden, Freiheit und Wohlstand.

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