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Herausgeber Heinz Knapp mit Elisabeth Köstinger.
© Ulrich Renner

Aktuell | Interview

Neuwahlen waren nach Ibiza Skandal einzige Alternative

In der Umwelt- und Klimapolitik weit vorangekommen.

Das Wien: Wieso ist diese Regierung geplatzt? Wie haben Sie das erlebt?
Köstinger: Wir sind 2017 angetreten um dringend notwendige Reformen anzugehen. Wir haben Tag für Tag alles daran gesetzt, unser Regierungsprogramm abzuarbeiten und eine gute Arbeit für dieses Land zu machen. Als das Ibiza-Video öffentlich wurde, waren wir schockiert und vor allem auch enttäuscht. Wenn zwei Spitzenfunktionäre der FPÖ die halbe Republik an russische Oligarchen zum Ausverkauf anbieten und dabei jede moralische Grenze überschreiten, dann kann es kein Vertrauen mehr geben. Wenn vom Ausverkauf unseres Trinkwassers die Rede ist, wenn Staatsaufträge gegen Geld in die Parteikassa vergeben werden sollen und davon die Rede ist österreichische Tageszeitungen zu kaufen, dann muss alles lückenlos aufgeklärt werden! Es war von Anfang an klar, dass wir als Neue Volkspartei nicht zur Tagesordnung übergehen können. Diese Regierung wurde in diesen Tagen von einem der größten politschen Skandale der 2. Republik erfasst.

Das Wien: Aber beide haben die Konsequenzen gezogen, warum wurde die Regierung trotzdem aufgelöst?
Köstinger: Es gab keine Alternative. Leider haben wir von Seiten der FPÖ die notwendige Sensibilität vermisst. Es war von Anfang an klar, dass jeder Staatsauftrag überprüft werden muss und dass vor allem jeder Geldfluss offengelegt werden muss. Vor allem Herbert Kickl als zuständiger Innenminister hat dafür jedes notwendige Verständnis gefehlt. Er war zu Zeit der Aufnahme des Ibiza-Videos der zuständige Generalsekretär der FPÖ. Nur ein unabhängiger Innenminister hätte alles glaubwürdig Aufarbeiten können, aber das wurde von der FPÖ verhindert. Mehr noch: gemeinsam mit der SPÖ wurde wenige Wochen nach dem Bekanntwerden von Umgehungskonstruktionen für Parteispenden ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, das genau diese Vorgehensweisen legalisiert. Die gesamte Öffentlichkeit konnte in den Tagen nach dem Ibiza-Video erleben, wie schnell SPÖ und FPÖ eine neue Koalition gebildet haben, um den Bundeskanzler, und mit ihm die gesamte Bundesregierung, mutwillig abzuwählen.

Das Wien: Der Wahltermin am 29. September steht nun fest. Was soll danach anders sein als vorher?
Köstinger: Diese Wahlen waren kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Jeder hat mitverfolgen können, wie es vor allem der SPÖ einzig und allein um Besetzung von Funktionen ging. Wir wollen eine andere Art von Politik. Eine, die den Bürgerinnen und Bürger dient und die unser wunderbares Land nach vorne bringt. Deshalb sind jetzt die Wähler am Wort. Wir wollen in Österreich wieder die klare Nummer 1 werden.

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