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Dagmar Belakowitsch beim Interview in der Redaktion von  "DAS WIEN" mit Herausgeber Heinz Knapp.

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"Mund-Nasenschutz bietet eben keinen Schutz"

Bundesregierung plant jetzt ein neues Corona-Gesetz, das die Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Bürger vorsieht.

Frau Abgeordnete, die FPÖ kritisiert sehr stark die Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch steht Österreich besser da als beispielsweise die USA oder Brasilien. In den USA gibt es bereits über fünf Millionen Tote.
Dagmar Belakowitsch: Ich glaube zunächst einmal nicht, das man Österreich mit Brasilien oder den USA tatsächlich vergleichen kann. Aber, auch wenn man sich die Situation in öffentlichen Krankenhäusern in den USA ansieht, wird man erkennen, dass diese keinesfalls mit mitteleuropäischen Zuständen vergleichbar sind. In New York  beispielsweise haben die Krankenhäuser für jeden an Covid19  Erkrankten oder Verstorbenen doppelt so viel Geld erhalten wie für andere Patienten. Jeder weiß, dass in Amerika die Krankenhäuser finanziell notorisch unterversorgt sind.

Aber auch in Italien und Spanien gab es doch so viele Tote. In Bergamo musste sogar das Militär ausrücken.
Belakowitsch: Dazu muss man wissen, dass in Bergamo kranke Patienten in Pflegeheime gelegt und damit das Virus in diese Einrichtungen eingeschleppt wurde. Das durchschnittliche Alter der italienischen Corona-Toten liegt daher auch entsprechend hoch bei 83 Jahren. Das Militär musste deswegen eingesetzt werden, weil die Bestattungsinstitute gestreikt haben.

Also alles nicht so schlimm?
Belakowitsch: Das habe ich nicht gesagt. Aber die Frage ist doch: Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Der Lockdown war zu Beginn in einer unüberschaubaren Situation wohl noch gerechtfertigt, aber nach Ostern hätte das Land wieder hochgefahren werden müssen. Da war bereits klar, dass unsere Spitalskapazitäten in keiner Weise knapp werden. Bei 3.500 Intensivbetten waren zum Höhepunkt 250 belegt. Die Kollateralschäden sind jedenfalls enorm, sowohl im Gesundheitsbereich, wo teilweise Chemotherapien unterbrochen wurden, Operationen bis heute verschoben sind, wo Kinderärzte Alarm schlagen, weil Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht durchgeführt wurden, aber vor allem auch in der Wirtschaft. Noch immer sind eine knappe Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, viele Arbeitnehmer wissen auch nicht, ob ihr Arbeitsplatz in den nächsten Monaten noch bestehen bleibt. Unseren Kindern hat man ein ganzes Schulsemester genommen. Dabei geht es nicht nur um den Lerninhalt – wobei 30 Prozent aller Kinder nicht erreichbar waren(!) – sondern auch um fehlende Sozialkontakte.

Sie haben ja auch immer wieder gegen die Maskenplicht gewettert. So schlimm ist es doch nicht, im Supermarkt Maske zu tragen? 
Belakowitsch: Natürlich kann man für einen kurzen Einkauf Maske tragen, längeres Einkaufen wird aber für viele zur Qual. Aber dieser Mund-Nasen-Schutz bietet eben keinen Schutz, vermindert aber bei längerem Tragen die Leistungsfähigkeit und kann auf Dauer auch die Lungen schädigen. Jeder, der sich selbst schützen möchte, sollte daher von der Bundesregierung eine FFP2 oder FFP3 Maske in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt bekommen. Aber diese Gesichtsmaskerade ist doch nur das nach außen sichtbar Machen der Politik der Panik!

Ein großer Kritikpunkt war von Ihnen auch immer, dass die Bundesregierung die Grund- und Freiheitsrechte einschränken würde. Der Verfassungsgerichtshof hat nun zahlreiche Maßnahmen aufgehoben. Sind Sie jetzt zufrieden?
Belakowitsch: Es geht nicht darum, ob ich zufrieden bin, sondern um die Einhaltung der Verfassung – gerade auch in Krisenzeiten. Die Kritik der Verfassungsjuristen war ja von Beginn an sehr laut und wurde vom Bundeskanzler mit flapsigen Worten weggedodelt. Das ist unwürdig! Und jetzt plant die Bundesregierung ein neues Corona-Gesetz, das die „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ der Bürger vorsieht. Vereine, Veranstalter werden verpflichtet, die Daten von Besuchern und Kunden zu speichern, beim Einsteigen in die U-Bahn, beim Kauf eines Frühstückskipferls – überall werden unsere Daten aufgenommen und gespeichert. Auch bei Bankbesuchen, beim Mittagessen mit Arbeitskollegen im Gasthaus, in den Öffis oder am Abend beim Theaterbesuch. Das ist die Totalüberwachung der Bürger unter dem Deckmantel Corona, damit werden unsere verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte mit Füßen getreten. An diesem Entwurf ist der politische Wille des Umbaus Österreichs in einen Überwachungsstaat nach DDR-Vorbild klar erkennbar. Meine Kritik an dieser Bundesregierung wird daher noch lauter werden!

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