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Elisabeth Köstinger
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Aktuell | Interview

„Mit der Volkspartei wird es sicher keine CO2 Steuer geben"

Das Wien lud zum Interview mit Elisabeth Köstinger

Österreich ist schon jetzt ein Land mit der höchsten Steuerbelastung in Europa, deshalb müssen wir Belastungen senken und nicht erhöhen.

Das Wien: Klimaschutz ist DAS zentrale Thema dieses Wahlkampfes, was muss nun getan werden, damit Österreich seine Ziele erreicht?
Köstinger: Bei manchen Parteien hat man ja den Eindruck, dass die Lösung für alle Probleme die Einführung neuer Steuern ist. Die Grünen wollen eine CO2 Steuer, andere reden von einer Steuer auf Fleisch, die SPÖ will eine Erbschaftssteuer. Ich halte das für einen völlig falschen Zugang. Österreich ist schon jetzt ein Land mit den höchsten Steuersätze in Europa, wir sollten diese Belastungen senken, nicht über Erhöhungen reden.

Das Wien: Viele Experten meinen aber, eine CO2 Steuer würde einen starken Effekt auf die Reduzierung der Emissionen haben.
Köstinger: Diese Experten sind aber nicht jene, die in ihrem Alltag auf ein Auto angewiesen sind, um Leben und Beruf bestreiten zu können. Es ist leicht, aus der Stadt heraus, wo es U-Bahnen und Straßenbahnen zu jeder Tages- und Nachtzeit gibt, so etwas zu fordern. Im Waldviertel, dem Südburgenland oder in Unterkärnten schaut das anders aus. Da fährt zwei Mal am Tag ein Bus und das war's.

Wenn man eine CO2 Steuer einführt, wie es sie etwa in Schweden gibt, dann steigt der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Mit uns wird es so eine Steuer auf nationaler Ebene nicht geben.

Das Wien: Wie soll man sonst den CO2 Ausstoß senken?
Köstinger: Indem wir die Menschen unterstützen und sie nicht ständig bevormunden oder belasten. Ein Beispiel: Wir haben immer noch 600.000 Ölheizungen in Österreich. Wir haben einen „Raus aus dem Öl“-Bonus geschaffen, um die Menschen zum Umstieg zu bewegen. Jeder, der seinen alten Kessel rausschmeißt und ihn durch erneuerbare Energie ersetzt, kriegt vom Bund 5.000 Euro und vom Land auch noch etwas. Die Menschen haben uns die Tür eingerannt, um diese Förderung abzuholen. Jetzt haben wir sie per Parlamentsbeschluss verlängert und aufgestockt. DAS ist der richtige Weg. Nicht ständig neue Belastungen erfinden.

Das Wien: Und was kann man beim Verkehr tun, das ist ja der größte CO2 Sünder.
Köstinger: Auch hier müssen wir die Menschen unterstützen, nicht zwingen. Wir bauen E-Mobilität aus, hier gibt es Förderungen, die so gut sind, dass Österreich europaweit im Spitzenfeld der Neuzulassungen liegt. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen, damit die Menschen eine Alternative haben zum Auto. Niemand hat etwas von einem billigen Öffi-Ticket, wenn es bei ihm gar keine Öffis gibt oder die Frequenz niedrig ist. Im Schwerverkehr und der Industrie ist Wasserstoff eine gute Lösung, die für Busse und LKWs schon eingesetzt wird.

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