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„Das Wien“-Chefredakteur Harald Raffer im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP)
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können!“

Im großen „Das Wien“-Gespräch kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) neuerlich Fehlentwicklungen in der Bundeshauptstadt. Er bestreitet politische Umfärbungen und erteilt einer bevorstehenden großen Regierungsumbildung eine klare Absage.

Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderates aus. Dann avancierte er zum Staatssekretär für Integration, zum Minister für Europa, Integration und Äußeres und schließlich zum Regierungschef einer VP/FP-Koalition: Der Wiener Sebastian Kurz, Jahrgang 1986. Im „Das Wien“-Gespräch mit Harald Raffer bekräftigte Kurz: „Wir sind in Fragen des Asylrechtes, der drohenden Islamisierung und der Sicherheitshaft auf einer Linie mit der FP.“

Das Wien: Herr Kurz, Sie sind seit Dezember 2017 österreichischer Bundeskanzler. Was war bisher Ihr größter Erfolg und gab es auch schon eine bittere Enttäuschung?
Kurz: Bittere Enttäuschungen gab es Gott sei Dank noch nicht! Der wahrscheinlich größte und schönste Erfolg war zweifellos der Beschluss des Budgets im Frühling des vergangenen Jahres. Damit wurde nämlich sichergestellt, dass die Schuldenpolitik in Österreich beendet wird. Nach über 60 Jahren Budgetdefizit haben wir es geschafft, keine neue Schulden mehr in dieser Republik zu machen.

Das Wien: Staatssekretärin Karoline Edtstadler wechselt in die EU. Manche Minister in Ihrer Regierung gelten als Ablösekandidaten. Steht eine größere Regierungsumbildung bevor und wechselt Minister Blümel als Wiener VP-Chef und Spitzenkandidat für die Wiener Gemeinderatswahl bald ins Rathaus?
Kurz: Nun, wenn Karoline Edtstadler bei der Wahl zum Europaparlament gewählt wird, muss die Position der Staatssekretärin nachbesetzt werden. Aber ich bin froh, dass sie fürs Europäische Parlament kandidiert, weil wir gute Leute in Brüssel brauchen und sie aufgrund ihrer Erfahrung beim Europäischen Gerichtshof und ihrer Vielsprachigkeit einen guten Beitrag in der EU leisten wird. Sie hat sich auch mit dem Thema Sicherheit intensiv befasst.

Das Wien: Und Gernot Blümel?
Kurz: Ja, stimmt! Er ist ja unser Bürgermeisterkandidat in Wien und wann die Wahlen wirklich sind, wissen wir derzeit ja noch nicht. Eine Regierungsumbildung ist aber keine geplant.

Das Wien: Treffen mit US-Präsident Trump und dem russischen Staatspräsidenten Putin, Gast bei Regierungschefs in aller Welt. Wie fühlt man sich in dieser Rolle – kommt hier noch der ehemalige Außenminister zum Vorschein?
Kurz: Wir sind bekanntlich ein kleines, exportorientiertes Land und abhängig von guten internationalen Beziehungen und einer Wirtschaft, die entsprechende Geschäfte in aller Welt macht. Deshalb ist es eine Kernaufgabe des österreichischen Regierungschefs und aller anderen Regierungsmitglieder auch international aktiv zu sein. Je kleiner ein Land ist, desto wichtiger sind solche Treffen.

Das Wien: Sie haben großmütterlicherseits auch serbische Wurzeln und waren Integrationsstaatssekretär. Unterstützen Sie die harte Linie des Koalitionspartners FP – also eine weitere Verschärfung des Asylrechtes, die Einführung der so genannten Sicherheitshaft für Ausländer und den Kampf gegen eine „schleichende Islamisierung“?
Kurz: Wir sind in diesen Fragen auf einer Linie! Die Freiheitliche Partei und wir als Volkspartei wollen ein Maximum an Sicherheit für die österreichische Bevölkerung gewährleisten und kämpfen gemeinsam gegen illegale Migration an. Wir sind ein Land, in dem es die Religionsfreiheit gibt, aber keinen Platz für den politischen Islam.

Das Wien: Zur Mindestsicherung: Haben Sie mit dem verbalen Schlagabtausch mit der Wiener Stadtregierung den Wiener Gemeinderatswahlkampf bereits eröffnet?
Kurz: Nein – da geht es nicht um Wahlkampf. Es ist einfach notwendig, Fehlentwicklungen anzusprechen. In Wien ist die Arbeitslosigkeit fast drei Mal so hoch wie in manchen anderen Bundesländern und die Zahl der Mindestsicherungsempfänger ist in Wien massiv angewachsen. Jeder zweite Mindestsicherungsempfänger in Wien ist ein ausländischer Staatsbürger. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren wollen. Mein Konzept für Österreich und somit auch für Wien ist ein anderes, nämlich dass Menschen Arbeit finden und jeder einen Beitrag dazu leistet, der auch einen Beitrag leisten kann. Die Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können und nicht in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden.

Das Wien: Manche Medien bezeichnen Sie als „Schweigekanzler“, weil Sie Querschüsse Ihres Regierungspartners nobel übersehen …
Kurz: Es ist der Job der Journalisten, die politische Landschaft zu beurteilen und solche Wortkreationen zu schaffen. Ich gehe meinen Weg und tue das, was ich für richtig erachte. Ich bin jemand, der gerne arbeitet, aber sicher nicht der Chefkommentator der Republik.

Das Wien: Hält diese Koalition die gesamte Periode und wird intern auch einmal gestritten?
Kurz: Ja, sie hält! Natürlich gibt es intern etliche Bereiche, wo wir unterschiedlicher Meinung sind und Sachthemen entsprechend verhandelt werden. Wir machen das in einem ordentlichen Stil. Wir belästigen die Menschen aber nicht durch einen ständig öffentlich zur Schau getragenen Dauerstreit, sondern arbeiten lieber für das Land. Der Erfolg gibt uns ja auch recht. Die Zeiten des Stillstandes sind durchbrochen und es gibt eine Regierung, die tagtäglich arbeitet.

Das Wien: Die SP wirft Ihnen vor, dass Sie nur unternehmerfreundliche Entscheidungen treffen und soziale Kälte verbreiten. Grünen-Chef Kogler bezeichnete Sie in einem Interview mit „Das Wien“ als VP-Haider auf sehr hohem Niveau. Was sagen Sie dazu?
Kurz: Ich bin es schon gewohnt, dass die Opposition versucht uns und vor allem mich persönlich mit Untergriffen und Beleidigungen anzupatzen. Wir lassen uns dadurch nicht beirren, sind aber auch nicht bereit, diesen Stil zu übernehmen. Wir haben als Volkspartei bewusst einen neuen Stil gewählt und machen niemanden schlecht. Natürlich betreiben wir als Regierung eine standortfreundliche Politik. Nur wenn wir attraktiv für Investoren sind und Firmengründungen in Österreich stattfinden, dann werden wir Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Mein Ziel ist es ja, dass die Menschen Arbeit finden. Nur so können wir den Wohlstand erhalten und unser gutes Sozialsystem auf Dauer absichern.

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