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Kurz und Knapp...
© Ulrich Renner

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Kurz und Knapp ...

Herr Bundeskanzler, letzte Woche fand in Brüssel der große EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen und dem mehrjährigen Finanzrahmen statt. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?
Wir können sehr zufrieden sein. Unser Rabatt auf den österreichischen EU-Mitgliedsbeitrag steigt von ursprünglich 137 Mio. auf 565 Mio. Euro pro Jahr. Wir konnten somit eine Ersparnis von knapp 4 Mrd. Euro für die österreichischen Steuerzahler erzielen.

Viele Länder wollten Zuschüsse und keine Kredite bei der Coronahilfe. Konnten Sie hier etwas erreichen?
Wie Sie wissen, muss man sich in Verhandlungen immer ein Stück aufeinander zubewegen. Dabei konnten wir sicherstellen, dass die Höhe der Zuschüsse von 500 Mrd. auf 390 Mrd. gesenkt wurde. Mit der zeitlichen Befristung konnte auch der Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion verhindert werden.

Wer stellt sicher, dass dieses Geld nicht in Korruption versandet oder zur Deckung alter Schulden verwendet wird?
Für die Ausschüttung der Zuschüsse wird es einen Kontrollmechanismus geben, der sicherstellt, dass die bereitgestellten Mittel in Klimaschutz, Digitalisierung und Reformen fließen. Es geht darum in die Zukunft zu investieren.

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