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FP-Vizebürgermeister D. Nepp
© FPÖ Wien

Interview

„KH Nord ist ja nur die Spitze eines Eisbergs“

Von teuren Energiekreisen bis zu „vergoldeten“ Bauzäunen – FP-Vizebürgermeister D. Nepp sieht lupenreinen Kriminalfall.

Der Wiener FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert in der Affäre rund um das KH Nord eine lückenlose Aufklärung durch die U-Kommission. Der „blaue“ Politiker kritisiert im Gespräch mit „Das Wien“ auch die geplante Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt und kündigt zudem eine Sondersitzung des Landtages zum Thema „Sozialwohnbau“ an.

Das Wien: Beim Krankenhaus Nord kommen immer wieder skandalöse Begleitumstände ans Tageslicht. Was hat die Arbeit der U-Kommission bisher gebracht? Was versprechen Sie sich von der U-Kommission?
Nepp: Energiekreise, Garageneinfahrten zu niedrig für Rettungswagen, vergoldete Bauzäune um 800.000 statt marktüblicher 20.000 Euro, neues Baumaterial in Müllkippen – nur ein paar Highlights rund um das rote Prestigeprojekt Krankenhaus Nord. Die haarsträubenden politischen Fehlentscheidungen und Managementfehler kommen einem vor, wie ein monströses „Hinterholz 8“-Drehbuch, in das satirisch alle Kapitalfehler eingebaut sind, die jeden Häuslbauer in Albträumen heimsuchen. Und man könnte ja lachen.

Wär’s nicht so bitterernst. Denn in Wahrheit ist der Skandal um das Krankenhaus Nord vermutlich ein lupenreiner Kriminalfall, bei dem – wie sich mehr und mehr herauskristallisiert – knapp eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde. Eine Milliarde, die wohlgemerkt nicht irgendein Konzern versenkt hat, sondern das rote Wien. Es wurde also unser aller Steuervermögen vernichtet. Hunderte Millionen, mit denen man das Sozialsystem - für jene, die als Wiener auch wirklich Anspruch darauf haben - auf Jahre ausfinanzieren, mit denen man tausende leistbare Gemeindewohnungen errichten könnte.

Nur uns, als mit Respektabstand stärkste Oppositionspartei, ist zu verdanken, dass es überhaupt einen Rechnungsbericht und eine Untersuchungs-Kommission gibt. Und wir werden nicht locker lassen, Hand drauf. Ich persönlich bin ja überzeugt, dass das Milliardengrab Krankenhaus Nord auch noch Gerichte beschäftigen wird – über viele Jahre hinweg. Und es ist zu hoffen, dass die Verursacher dieses Mega-Skandals auch die Konsequenzen tragen müssen.

Leider bedeutet lückenlose Aufklärung für die Rathausroten aber offensichtlich nicht dasselbe wie für uns Freiheitlichen. Einerseits hat Gesundheitsstadtrat Hacker kürzlich gefordert, die „Schlagzahl“ der Sitzungen zu erhöhen, andererseits reagierte die SPÖ mit Ablehnung auf den Vorschlag der Vorsitzenden, weitere Sitzungstermine an Wochenenden abzuhalten.

Um den Bauskandal unter rot-grüner Stadtregierung aufklären zu können müsste die U-Kommission außerdem uneingeschränkten Zugang zu allen angeforderten Unterlagen bekommen – Informationsmaterial wird teilweise aber nur lückenhaft bzw. auszugsweise zur Verfügung gestellt. Das wirft die berechtigte Frage auf, ob dies ein verzweifelter Versuch ist Verfehlungen seitens der Rathauskoalition zu vertuschen oder ob es sich um eine Schlamperei handelt. Egal ob Absicht oder Versehen – Aufklärung kann nur passieren, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Der Milliardenskandal KH Nord ist bedauerlicherweise aber nur die Spitze des Eisbergs. Neben dem maroden Krankenhaus-Riesen sorgt unter anderem das Wilhelminenspital für Negativschlagzeilen. Da das Geld für den geplanten Neubau fehlt musste man alternativ auf Container zurückgreifen, was bedeutet, dass Operationen nun in OP-Containern stattfinden. Die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener leidet unter diesen chaotischen Zuständen. Das Wiener Gesundheitssystem wurde unter rot-grüner Stadtregierung im wahrsten Sinne des Wortes an die Wand gefahren. Es ist höchste Zeit, mit diesen unhaltbaren Zuständen aufzuräumen. Zwar hat Gesundheitsstadtrat Hacker bei seinem Amtsantritt genau das versprochen – in der Umsetzung ist er allerdings genauso schwach wie seine Vorgängerinnen.

Das Wien: Wie sieht es mit der so genannten Vizebürgermeistertour aus? Gibt es eine Zwischenbilanz?
Nepp: Im Rahmen der Vizebürgermeistertour besuche ich regelmäßig städtische Betriebe. Im Sommer habe ich zum Beispiel das Kongressbad besucht und durfte mir ein Bild davon machen wie viel Arbeit, Engagement und Technik nötig ist, um den Badebetrieb zu ermöglichen. Außerdem war ich zu Gast bei der Baupolizei in der Dresdnerstraße und habe den mutigen Männern der Hauptfeuerwache Hernals Leberkässemmeln zur Stärkung vorbei gebracht. Man kann nur staunen, wie viel die Mitarbeiter der Stadt täglich leisten.

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