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Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Kein Ausruhen mehr in der sozialen Hängematte ...“

Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) verteidigt neues Sozialhilfegesetz. Es gehe um jene Menschen, die sich in einer schwierigen Lebensphase befinden würden.

Im Gespräch mit „Das Wien“ nimmt Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (FP) Stellung zum beschlossenen und zuvor von vielen Seiten heftig kritisiertem Sozialhilfegesetz, der so genannten Mindestsicherung Neu. Für die „blaue“ Ministerin wurde das Gesetz entsprechend nachjustiert. Die Ressortchefin: „Das Gesetz soll nicht dazu einladen, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen ...“

Das Wien: Frau Minister, die heftig diskutierte Mindestsicherung wurde beschlossen. Nach der harten Kritik – was wurde geändert?
Hartinger-Klein: Es wurden alle 150 Stellungnahmen zum Sozialhilfegesetz, der Mindestsicherung Neu, gesichtet. Den Inhalt dieser mehr als 1.000 Seiten haben wir zum Anlass genommen, unseren Entwurf in einigen Punkten noch zu präzisieren.

Das Wien: Beispielsweise?
Hartinger-Klein: So ist in der Regierungsvorlage nun nochmals klar verankert, dass landesgesetzliche Sonderregelungen, die finanzielle Besserstellungen für Menschen mit Behinderungen vorsehen, weiterhin uneingeschränkt zulässig sind.

Das Wien: Können Sie weitere Punkte nennen?
Hartinger-Klein: Im Besonderen wurde ein verpflichtender Zuschlag für Menschen mit Behinderung eingeführt. Weiters eine bessere Absicherung von Angehörigen, die Demenz erkrankte oder minderjährige Familienmitglieder pflegen. Neu und ausdrücklich verankert ist nun auch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Deckelung von Geldleistungen in Mehrpersonenhaushalten vorzusehen.

Das Wien: Wie lauten die Kernanliegen dieses Gesetzes?
Hartinger-Klein: Die Kernanliegen wurden beibehalten. Die Bedarfsdeckung soll im Sinne einer erhöhten Treffsicherheit stärker über Sachleistungen erfolgen. Die volle Leistung gebührt nur jenen, die auch bereit sind, zu ihrer besseren Integration beizutragen. Die Höhe der Geldleistungen wird bei Haushalten mit volljährigen Bezugsberechtigten beschränkt, um klare Unterschiede zwischen Arbeitnehmerhaushalten und Haushalten mit Sozialhilfebezug zu schaffen. Wir berücksichtigen auch bundesweite Familienleistungen bei Mehrkindfamilien stärker als bisher in der Mindestsicherung.

Das Wien: Was wurde noch geändert?
Hartinger-Klein: Etwa die Erhöhung und Ausdehnung des Vermögenfreibetrages, es gibt Zuschläge für Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung. Zudem besteht ein längerer Schutz für Wohnvermögen. Damit soll ein Zugriff auf die eigenen vier Wände vermieden werden. Wir haben uns deshalb bewusst für ein Grundgesetz entschieden. Es vereint den Vorteil einer höheren Verbindlichkeit mit den Ländern, lässt den Ländern aber auch Spielräume in ihrer Ausführungsgesetzgebung zu.

Das Wien: Der Wiener SP-Stadtrat Peter Hacker hat kritisiert, dass man ihn nicht in die Entscheidung eingebunden hätte ...
Hartinger-Klein: Das können wir ganz klar dementieren. Es gab im Vorfeld, vor dem Ministerrat am 13. März, zwei offizielle Termine mit Herrn Hacker und mir und dazwischen etliche Telefonate ...

Das Wien: Sollte die Stadt Wien, wie angekündigt, das Gesetz nicht umsetzen?
Hartinger-Klein: Wenn sich die Stadt Wien weigert, das Gesetz umzusetzen, ist die Bundesregierung gerne bereit dazu. Wir sind überzeugt, dass die Länder ihren Teil dazu beitragen und das Gesetz rasch umsetzen werden. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass das Sozialhilfegesetz, also die Mindestsicherung Neu, für alle Menschen geschaffen worden ist, die sich in in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Sie soll aber nicht dazu einladen, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Arbeit wird sich durch unser Gesetz wieder lohnen!

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