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Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (VP)
© Franz Schobesberger

Interview | Politik

„Kämpfe weiter gegen neue Atomkraftwerk-Projekte!“

Umweltministerin Köstinger (VP) zeigt im „Das Wien“-Gespräch für SP-Blockade beim Biomasse-Gesetz kein Verständnis. Vorreiter beim Plastiksackerl-Verbot.

Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) will ihren persönlichen Kampf gegen geplante Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen weiter intensiv fortsetzen. Die gebürtige Kärntnerin bezeichnet Österreich im „Das Wien“-Gespräch mit Harald Raffer als „Feinkostladen Europas“ und „Bio-Weltmeister“. Die Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes fordert nach dem „Kuhattacken-Urteil“ mehr Eigenverantwortung aller, die sich in der Natur aufhalten.

Das Wien: Frau Minister, was sagen Sie als Bauerntochter zu dem Urteil nach einer tödlichen Kuhattacke auf einer Tiroler Alm? Der Landwirt soll bekanntlich 490.000 Euro zahlen. Er hat gegen das Urteil berufen. Es wird weiterhin über eingezäunte Almen, gesperrte Wanderwege, Eigenverantwortung oder diverse Pflichtversicherungen für Bauern diskutiert…
Köstinger: Das Problem ist größer als dieser einzelne Fall. Die Regierung hat in sehr hoher Geschwindigkeit Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Wir müssen die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Es muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass er sich in einer Naturlandschaft bewegt und entsprechende Verhaltensregeln beachten muss. Diese Regeln erarbeiten wir gerade. Darüber hinaus werden wir gesetzlich vorsehen, dass sich Gerichte künftig auch auf diese Regeln beziehen können. Die Landwirte werden wir mit einem Ratgeber unterstützen, wie sie sich bestmöglich schützen können, welche Maßnahmen sie treffen können. Natürlich werden wir auch über bessere Versicherungslösungen diskutieren. An erster Stelle steht aber die Eigenverantwortung aller, die sich in der Natur aufhalten und bewegen, diese Verantwortung müssen wir stärken.

Das Wien: Die E-Mobilität ist ins Stocken geraten – warum? Gibt es immer noch zu wenig Anreize?
Köstinger: Ich finde nicht, dass hier etwas stockt. Wir haben die zweithöchsten Zuwachsraten in der E-Mobilität in Europa. Wir müssen aber unser gesamtes Verkehrssystem schrittweise umbauen, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. Dafür gibt es nicht eine pauschale Lösung. Die E-Mobilität ist ein wichtiger, aber sicher nicht der einzige Teil. E-Mobilität ist für kurze Strecken eine gute Variante. Wichtig dafür ist, dass wir ein dichtes Netz an Ladestationen schaffen. Wir haben gerade ein neues Förderpaket aufgelegt, das sowohl den Ankauf von Fahrzeugen unterstützt, als auch die Lade-Infrastruktur. Dafür stellen wir rund 90 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist aber Wasserstoff für Fahrzeuge auch eine Option, auch daran arbeiten wir intensiv. Noch wichtiger ist aber der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme. Wir investieren Milliarden in den Ausbau von Bahnstrecken und in den Nahverkehr. Wir müssen den Menschen gute Alternativen zum Auto bieten, dann wird dieser Umbau unserer Verkehrssysteme auch funktionieren.

Das Wien: Bei der Verordnung für Biomasseanlagen gab es für die Regierung einen Konflikt und eine Niederlage im Bundesrat. Jetzt weichen Sie mit einem weiteren Gesetz der SP aus.
Köstinger: Wir hatten keine andere Wahl, die SPÖ hat eine Regelung blockiert, der sie zuvor jahrelang zugestimmt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Strom aus Biomasse ist Ökostrom. Er entsteht aus nachwachsendem Holz aus Österreich. Wer das abdrehen will, der riskiert, dass Atomstrom aus dem Ausland importiert werden muss. Das versteht in der Bevölkerung niemand, daher steht die SPÖ hier auch zu Recht in der Kritik. Wir mussten aufgrund dieser Blockade einen anderen Weg wählen, um diesen Ökostrom weiterhin zu haben. Der ist für die Versorgungssicherheit wichtig, denn, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann brauchen wir Ökostrom, der auch dann erzeugt werden kann. Dazu kommt: Wir haben Unmengen an Schadholz zu verarbeiten, das Borkenkäfer und Stürme ruiniert haben. Daraus erzeugen wir Strom, der CO2-neutral ist. Etwas Besseres gibt es doch gar nicht.

Das Wien: Sie wurden im Internet mit sexistischen und frauenfeindlichen Ausdrücken beschimpft. Plant die Regierung eine Verschärfung des Gesetzes im Netz? Gehen diese untergriffigen Beschimpfungen und Hasspostings unter die Haut?
Köstinger: Ich habe im Laufe meiner politischen Tätigkeit in dieser Hinsicht schon viel erlebt. Natürlich geht einem das manchmal nahe. Wir arbeiten gerade an entsprechenden neuen Regeln, um dieses Problem besser bekämpfen zu können. Keine Frau, kein Mensch sollte sich im Internet beschimpfen lassen müssen.

Das Wien: Wie sieht, seit unserem letzten Interview, Ihr Windmühlen-Kampf gegen den Klimawandel aus? Sie fordern ja 100 Prozent erneuerbare Energie und den Ausstieg aus der Atomkraft…
Köstinger: Wir gehen hier einen sehr konsequenten Weg, der auch international Beachtung findet. Atomstrom kommt für uns nicht in Frage, das ist keine Technologie der Zukunft. Ich kämpfe mit großem persönlichen Einsatz gegen neue Atomkraftwerke in unseren Nachbarstaaten, auch gegen neue Projekte in England. Österreich hat hier eine Vorreiterrolle und eine historisch gewachsene Verantwortung. Bei uns haben die Menschen vor einigen Jahrzehnten eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen, nämlich keine Atomkraft im eigenen Land zu ermöglichen. Diesen Kampf gegen Atomkraft führe ich überall, wo es mir möglich ist.

Das Wien: Und was ist mit den Erneuerbaren?
Köstinger: Bei den erneuerbaren Energien erzeugen wir derzeit 73 % unseres Stroms aus nachhaltigen Quellen. Das ist europaweit ein sensationeller Wert. Der Mix aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse macht unser Modell so erfolgreich. Bis 2030 wollen wir auf 100 % aus erneuerbarem Strom kommen. Gleichzeitig müssen wir aber auch noch viel mehr auf Effizienz setzen. Der beste Strom ist der, den man nicht verbraucht. Das heißt auch: Wir müssen mehr sanieren, das ist extrem wichtig. Je mehr Häuser thermisch saniert werden, desto weniger Energie brauchen wir. Nachhaltiger Strom rauf, Energieverbrauch runter! Das ist das Ziel.
Im kürzlich veröffentlichten Energiewende Index liegt Österreich übrigens weltweit auf einem Spitzenplatz, nämlich Rang 6 von 115 untersuchten Staaten. Auch das sollte man einmal erwähnen. Unsere Maßnahmen der letzten Jahre zeigen Erfolge.

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