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Harald Raffer

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Im Zeitraffer
Von Harald Raffer

Kammerjäger

Wie sieht es mit den geplanten Kürzungen oder gar der Abschaffung der Pflichtbeiträge für Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschaftskammer & Co aus? VP und FP hatten das zumindest vereinbart, wenn die Kammern nicht ordentliche Sparprogramme vorlegen. Doch davon kann keine Rede sein. Die Frist ist verstrichen. AK und WK gelten weiterhin als „Privilegien-Paradiese“. Auch wenn man durchaus die Sinnhaftigkeit dieser Organisationen in einigen Bereichen wie Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz oder Unternehmensberatung unterstreichen kann, wäre ein Zeichen Richtung Sparsamkeit dringend geboten. Von den Spitzengagen der Top-Funktionäre ganz abgesehen. Besonders massiv hatte ja die FP als „Kammerjäger“ die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften gefordert – und gleich auch die Streichung der ORF-Gebühren. Selbst Kanzler Kurz musste in einer TV-Sendung zugeben, dass man die Kürzungen „noch immer im Auge hätte“. Derzeit überstahlt ohnehin das Thema „8-Milliarden-Steuersenkung“ ohne neue Abgaben den politischen Diskurs. Die Wirtschafts- und Arbeiterkammern horten derweil weiter Millionen, die WK sogar eine Milliarde. Die AK bezieht jährlich rund 400 Millionen Gebühren von 3,5 Millionen Pflichtmitgliedern. Zum AK-Schatz zählen Wertpapiere und Beteiligungen. Wer mit den Leistungen der AK nicht zufrieden ist, kann als Arbeitnehmer nicht einfach austreten. Das betrifft auch Unternehmer, die je nach Größe des Betriebes ihre Zwangsabgabe an die WK abtreten müssen. Als freiwillige Dienstleistungsorganisationen verstehen sich ÖGB und Industriellenvereinigung. Die IV kürt 2020 einen neuen Präsidenten. Hinter den Kulissen wird schon heftig hin- und hergeschoben. Vor allem von Vorarlberg aus. Und der ÖGB (samt gefüllter Streikkasse) schwächelt. Aber bei den Reformplänen der AK und WK heißt es weiter „bitte warten“…

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