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Bernadette Arnoldner
Bernadette Arnoldner

Aktuell | Interview

1.000 Gäste und Delegierte bei Wiener Landes­partei­tag

Ein riesiger Erfolg für Spitzenkandidaten Gernot Blümel. Er wurde mit 96,8 Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt.

Das Wien: Frau Landesgeschäftsführerin, Gernot Blümel wurde am Landesparteitag mit 96,8 Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. Damit ist die Grundlage für das Wahljahr 2020 gelegt. Wie fällt Ihr Resümee zum Landesparteitag aus?
Bernadette Arnoldner: Der Landesparteitag war ein riesiger Erfolg! Die Aufbruchsstimmung für ein neues Wien ist definitiv da. Rund 1.000 Gäste und Delegierte waren in der METAStadt in Transdanubien, im 22. Bezirk vor Ort und haben damit ihre Unterstützung für Gernot Blümel an der Spitze der neuen Volkspartei Wien gezeigt. Darunter auch ein großer Teil der Bundesregierung und viele Ehrengäste, die die Breite der Bewegung der Neuen Volkspartei zeigen, wie etwa die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin Generaldirektorin Susanne Riess, der Grazer Bürgermeister die „ÖVP-Legende“ Siegfried Nagl sowie der Life Ball-Gründer Gery Keszler. Ich bin noch immer von der Stimmung vor Ort überwältigt. Es war großartig und hat gezeigt, dass es Gernot Blümel in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, die Volkspartei in Wien wieder zu einer starken, schlagkräftigen und dynamischen bürgerlichen Stadtpartei zu machen. Die Öffnung als Partei zu einer Bewegung ist definitiv gelungen. Nicht umsonst haben wir in den letzten drei bundesweiten Wahlen dreimal in Folge den 2. Platz in Wien erzielt. Wir sind nicht nur zur lautesten und effektivsten Oppositionspartei in Wien geworden – wir haben unsere Partei professioneller, jünger, moderner und weiblicher aufgestellt. Wirklich positives Feedback haben wir übrigens auch für unser Gernot Blümel-Video erhalten, das ich Ihren Lesern sehr an Herz lege und man auf unseren Social Media-Accounts findet. Es zeigt: Den Menschen in dieser Stadt ist es nicht egal, wie das Leben hier funktioniert. Sie arbeiten jeden Tag hart und wollen die Chancen dafür nutzen. Gemeinsam mit Gernot Blümel an der Spitze, werden wir das Beste für diese Stadt tun. Jetzt geht es los, die Zeit läuft bis zum Wahltag.

Das Wien: Mit welchen Themen wird die neue Volkspartei Wien in den Wahlkampf starten? Was sind die zentralen Botschaften für Sie?
Arnoldner: Die zentrale Botschaft ist ganz klar: Wir wollen, dass Wien neu regiert wird! Wien kann viel mehr und die Wienerinnen und Wiener haben sich mehr verdient! Nach fast 100 Jahren „rotem Wien“ besteht 2020 die historische Chance auf etwas wirklich Neues. Und dazu braucht es definitiv mehr Türkis. Wir wollen die rot-grüne Schuldenpolitik beenden. Seit Rot-Grün in Wien regiert, haben sich die Schulden der Stadt von 3 Mrd. auf 7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Das muss aufhören! Wir wollen gleichzeitig leistbares Leben ermöglichen. Während die ÖVP-Finanzminister in den letzten Jahren auf Bundesebene eine Gebührenbremse durchgesetzt haben, zahlt ein durchschnittlicher Haushalt in Wien jährlich um 270 Euro mehr für städtische Gebühren seit Rot-Grün regiert. Wir wollen auch die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen. Wien hat 20 Prozent der Einwohner, aber 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs und mehr als die Hälfte davon sind bereits Nicht-Österreicher. Wien darf nicht länger Sozialmagnet bleiben und muss dringend die Mindestsicherungsreform umsetzen! Wir wollen auch das Gesundheitssystem professionalisieren. Wiens Spitäler hängen immer noch am Gängelband der Politik, was laufend zahlreiche Missstände im System verursacht. Politik hat aber nichts im Krankenhaus verloren, der KAV muss endlich ausgegliedert und damit unabhängig und professioneller aufgestellt werden. Und wir wollen Integration fördern als auch fordern. Integration ist keine Einbahnstraße. Es braucht hier die volle Anstrengung auf allen Ebenen, dass Deutsch gelernt wird.

Das Wien: Die aktuelle Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze in Griechenland hat wieder gezeigt, das Jahr 2015 kann sich durchaus wieder wiederholen. Wie stehen Sie dazu?
Arnoldner: Wir sagen klar: Es darf keine weitere Zuwanderungswelle nach Wien geben! Wien kämpft noch immer an allen Ecken und Enden mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015. Die Integrationsprobleme in Wien sind omnipräsent – angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Gesundheitssystem, dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hin zu den massiv gestiegenen Mindestsicherungszahlen in den letzten Jahren. Wien braucht definitiv keine weitere Zuwanderungswelle. Ganz im Gegenteil – die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden! In Österreich haben alleine in den letzten beiden Jahren rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag gestellt – so viele wie Eisenstadt Einwohner hat! Österreich ist damit unter den am stärksten belasteten Ländern der EU. Es gibt nur wenige Länder in Europa, die pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen haben. Diese wollen wir auch gut und richtig integrieren, was uns – gerade in Wien – tagtäglich vor große Herausforderungen der Stadt stellt.

Das Wien: Die Volkspartei in Wien wirbt immer wieder für Tourismuszonen in der Stadt. Was erhofft man sich von dieser Maßnahme?
Arnoldner: Mehr Arbeitsplätze, mehr Umsatz für die Geschäftsleute und damit den Erhalt der schönen Geschäfte in unserer Stadt. Gerade in Zeiten, in denen man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, braucht es mehr Flexibilität für Kunden und Geschäftsleute und damit eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort und die Wirtschaftstreibenden in der Stadt. Alles andere ist ein regelrechtes Amazon-Förderungsprogramm. Und zu einem erfolgreichen Städte-Trip gehört nun einmal auch ein positives Shoppingerlebnis, auch an Sonn- und Feiertagen. Aber Bürgermeister Ludwig wehrt sich nach wie vor, diesen Schritt zur Weltstadt zu machen. Dabei geht es auch nicht um ein „Mehr“ an Touristen, sondern um eine Chance für jene, die bereits hier sind, auch am Sonntag ihr Geld bei uns auszugeben. Derzeit gibt es ein Maximum an Touristenmassen in der Stadt, aber ein Minimum an Steuereinnahmen. Viele weichen deshalb am Sonntag nach Bratislava aus, um ihr Shoppingbedürfnis zu stillen. Damit fließt Kaufkraft ab und Wertschöpfung geht verloren. Laut einer Studie der KMU Austria würden Tourismuszonen in Wien 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Umsatz bringen. Alle anderen österreichischen Bundesländer und ein Großteil der europäischen Hauptstädte haben das längst erkannt und Tourismuszonen eingeführt. Aber in Wien bleiben die Geschäfte zu. Hier fehlt klar der Mut zur Veränderung.

Das Wien: Sie sind Mutter von zwei Kindern in einem durchaus herausfordernden Beruf. Viele Fragen sich hier immer wieder: Wie schafft man das eigentlich, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen?
Arnoldner: Mir macht mein Job als „Working Mum“ zu 100 Prozent Spaß. Ich empfinde es überhaupt nicht als negativ, beides unter einen Hut zu bringen, wie viele glauben und hinterfragen! Meine täglichen Treiber sind das großartige Team der Neuen Volkspartei Wien, mit denen ich gemeinsam Erfolge erziele kann und mein privates Umfeld, v.a. aber die Familie mit unseren beiden Kindern, die mit dieser Situation aufwachsen und es als normal betrachten, dass ich nicht jeden Tag zur selben Zeit zu Hause sein kann. Die frei verbleibende Zeit nutze ich dafür umso intensiver mit ihnen. Beides zu vereinbaren braucht natürlich oft mehr organisatorisches Talent, als wenn ich mich nur auf eine Rolle konzentrieren müsste. Unvorhergesehene Situationen, egal wann und wo, sind aber genau die Art von Herausforderungen, die ich schätze, nutze und als Chance ergreife, um daran zu wachsen. Gesellschaftspolitisch ist es wesentlich, Familie zu unterstützen – mit ausreichend Kinderbetreuungsplätzen und praktikablen Öffnungszeiten, auch in den Ferien. Wer von Wahlfreiheit spricht, muss auch dafür sorgen, dass sie wahrgenommen werden kann. Jede Familie soll für sich selbst entscheiden können, welches Modell der Kinderbetreuung sie wählen möchte. Jede Frau soll ihr persönliches Lebensmodell wählen können und selbstbestimmt ihren Weg gehen. Für mich ist aktuell der Beruf als Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien der beste Job, den ich mir vorstellen kann und ich bin froh, dass ich mich jeden Tag auf zu Hause und meine Familie freuen kann.

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