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Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit Harald Raffer
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Ich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen…“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) setzt im „Das Wien“-Interview auf einen starken ORF. Der Regierungschef kritisiert die „Blockadepolitik der SPÖ“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) fühlt sich weiterhin nicht als „Chefkommentator der Republik“. Der Regierungschef und türkise VP-Bundesparteiobmann verteidigt die geplante Sicherheitshaft und will, wie er in einem Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“) erklärt, mit der neuen Mindestsicherung österreichweit einheitliche Standards schaffen.

Das Wien: Zunächst zur EU: Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei mit Viktor Orban suspendiert und sich damit eine Atempause verschafft. Ex-Kanzler Schüssel wurde in einen Weisen-Rat berufen, der die Vorgänge überwachen soll. Sind Sie für einen Ausschluss, falls Orban weiterhin als Anti-EU-Politiker auftritt?
Kurz: Ich möchte hier nicht spekulieren. Nun konzentrieren wir uns gemeinsam auf die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament. Wir haben jedenfalls Manfred Weber von Anfang an in seinem Vorgehen unterstützt. Unser gemeinsames Ziel war es stets, die politische Mitte, also die EVP, zu stärken. Das ist uns gelungen. Die Einrichtung eines Weisenrates ist auch sinnvoll. Wolfgang Schüssel genießt überall in der EVP großes Ansehen und bringt viel Erfahrung mit.

Das Wien: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat vorgeschlagen, Flüchtlinge verpflichtend als Erntehelfer oder Waldarbeiter einzusetzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Kurz: Wir haben jetzt schon Sanktionsmöglichkeiten. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die täglich aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Wenn jemand arbeiten kann, aber einen Job ablehnt, hat er nicht ein Anrecht auf die vollen Sozialleistungen.

Das Wien: Die geplante „Sicherheitshaft“ stößt weiterhin auf Kritik. Manche sprechen von möglicher Freiheitsberaubung. Sie halten daran fest?
Kurz: Wir diskutieren hier eine Gesetzeslücke, die wir schließen wollen. Ein Fall wie in Dornbirn darf sich nicht mehr wiederholen. Was bereits in 15 EU-Ländern umgesetzt wird, sollte auch bei uns möglich sein.

Das Wien: Die Mindestsicherung wurde mit einigen Nachjustierungen beschlossen. Rechnen Sie mit weiterem Widerstand aus Wien?
Kurz: Mit der neuen Mindestsicherung schaffen wir österreichweit einheitliche Standards. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher hat seit 2012 um 40 Prozent zugenommen, die Kosten sogar um 70 Prozent. Wenn eine zugezogene Familie in der Mindestsicherung in Wien fast gleich viel bekommt wie eine Familie mit Erwerbseinkommen, dann läuft etwas in die falsche Richtung.

Das Wien: Sie sind zum „Sprachbewahrer des Jahres“ gewählt worden. Eine Auszeichnung?
Kurz: Für die einen bin ich der Schweigekanzler, für die anderen der Sprachbewahrer. Ich sehe mich jedenfalls nicht als Chefkommentator der Republik und melde mich dann zu Wort, wenn ich es für richtig erachte.

Das Wien: Erwin Pröll berichtete kürzlich von einem „teilweise angespannten Verhältnis“ zu Ihnen - nach der „Liederbuchaffäre“, Kritik gab es auch von Ex-Raiffeisenchef Konrad, zumindest ein Kapitel dürfte Ihnen Ihr Vorgänger Mitterlehner in seinem neuen Buch widmen. Sind die Spannungen mit diesen „Alt-Funktionären“ bereits ausgeräumt?
Kurz: Ich sehe keine Spannungen. Ich bin mit dem Versprechen angetreten, eine Veränderung im Land herbeizuführen. Veränderung führt auch gelegentlich zu Reibung. Aber ich lasse mich nicht von meinem Weg abbringen und tue das, was ich für richtig erachte.

Das Wien: Wie sieht es mit der ORF-Reform aus, Sie haben kürzlich den ORF kritisiert – bleibt die GIS-Gebühr und kommt ein parteipolitisch besetzter Vierer-Vorstand, muss also Alexander Wrabetz gehen?
Kurz: Das neue ORF-Gesetz befindet sich in Ausarbeitung. Für mich ist wichtig, dass wir einen starken, unabhängigen und objektiven ORF haben, der seinen Bildungsauftrag erfüllt. Die Frage der Finanzierung wird geprüft. Hier gibt es verschiedene Modelle und Möglichkeiten.

Das Wien: Ein Wort zu SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner?
Kurz: Fundamentalopposition und Blockadepolitik wie bei der Sicherungshaft oder dem Ökostromgesetz wird nicht jeder im Land gutheißen.

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