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Pamela Rendi-Wagner mit Herausgeber Heinz Knapp.
© Selina de Beauclair

Aktuell | Interview

„Gutes unterstützen, Schlechtes bekämpfen“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview über die alten türkis-blauen Vorhaben im neuen Regierungsprogramm.

Das Wien: Seit Kurzem ist die türkis-grüne Bundesregierung im Amt. Was erwarten Sie sich von der künftigen Zusammenarbeit?
Pamela Rendi-Wagner: Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein Programm vorgestellt, das de facto ein türkises mit grüner Tarnfarbe ist. Ich sehe es als Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich. Klar ist aber, dass wir allen Mitgliedern der Bundesregierung eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben. Wir stehen für ein neues politisches Klima, in dem man miteinander Herausforderungen bewältigt und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht. Ich wünsche mir eine respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe und einen laufenden Austausch der Regierung mit den im Parlament vertretenen Parteien – denn das ist die Basis für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit. Meine Hand ist für einen ehrlichen und echten Dialog ausgestreckt.

Das Wien: Der SPÖ als stärkster Oppositionskraft kommt bei der Kontrolle der Regierung künftig eine besonders wichtige Rolle zu. Wie wird sich die SPÖ positionieren?
Rendi-Wagner: Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Die Oppositionsarbeit ist eine wichtige demokratische Funktion, weil wir das Handeln der Regierung in kritischer Distanz kontrollieren. Wir werden diese Rolle mit Leben füllen und die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Deswegen haben wir schon in der ersten Parlamentssitzung mit der neuen Regierung eine Reihe von konstruktiven Anträgen eingebracht. Darunter sind zum Beispiel die Ausweitung des Familienbonus auf 1.750 Euro für alle Kinder oder die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen. Für uns ist klar: Von uns wird es eine harte, aber faire Oppositionsarbeit geben. Wenn die Regierung was Gescheites vorlegt, wie das von uns geforderte 1-2-3-Klimaticket, werden wir das unterstützen. Wenn nicht, werden wir es hart kritisieren und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angehen. Maßstab sind unsere sozialdemokratischen Grundsätze und ob die jeweilige Regierungsmaßnahme das Leben der Menschen in Österreich besser macht. Die ÖsterreicherInnen können sich drauf verlassen, dass wir drauf achten werden, dass unsere Verfassung eingehalten und unsere Freiheitsrechte geschützt werden. Dass wir das tun, haben wir mit unseren erfolgreichen Verfassungsklagen gegen die schwarz-blauen Bundestrojaner und das ungerechte Sozialhilfegesetz gezeigt.

Das Wien: Sie sehen den sozialen Ausgleich in Österreich in Gefahr. Welche Vorhaben der neuen Regierung sprechen Sie damit an?
Rendi-Wagner: Die soziale Handschrift muss man im Regierungsprogramm mit der Lupe suchen. Die soziale Schere in Österreich droht größer zu werden statt kleiner. Die geplante Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und mit der Erhöhung des Familienbonus mehr Geld für Familien in die Hand zu nehmen, ist grundsätzlich richtig. In beiden Fällen gehen allerdings GeringverdienerInnen – und das sind meist Frauen oder Alleinerziehende – leer aus oder bekommen deutlich weniger als Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Das ist nicht fair und nicht sozial gerecht. Was wir auch massiv kritisieren: Die vor wenigen Monaten – auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlossene Hacklerregelung soll wieder aufgehoben werden. Angeblich ist dafür und für die Ausweitung des Familienbonus für alle Kinder kein Geld da. Für Menschen mit Millioneneinkommen, Großkonzerne und Aktienspekulationen will Türkis-Grün sehr wohl zwei Milliarden Euro lockermachen. Zu diesen Themen haben wir bereits Anträge im Nationalrat eingebracht. Bedenklich ist auch, was bei den Ministerien passiert ist: Die Arbeitsmarktpolitik wurde aus dem Sozialressort herausgelöst und ist jetzt genauso wie die beiden Sicherheitsressorts – und damit alle Nachrichtendienste – fest in ÖVP-Hand.

Das Wien: Bleiben wir beim Sozialen. Die Regierung hat kürzlich ihre Pläne in Sachen Pflege vorgestellt: Daumen hoch oder runter?
Rendi-Wagner: Das, was die Regierung da vorgestellt hat, sind ein paar Ideen und Überschriften, gespickt mit netten PR-Bildern. Wenn ich höre, dass die Pflege nur „hauptsächlich“ aus Steuern finanziert werden soll, schrillen alle Alarmglocken: Ich befürchte, dass den Menschen Pflege-Selbstbehalte ins Haus stehen oder dass private Versicherungen abgeschlossen werden müssen. Positiv ist die geplante Berufsbildende höhere Schule für Gesundheits- und Sozialberufe, die wir schon lange gefordert haben. Der Schulversuch von 150 Plätzen im Jahr würde bis 2030 allerdings nur 750 Pflegekräfte bedeuten, also ein Hundertstel der Anzahl, die wir in Österreich brauchen.

Das Wien: Was will die SPÖ, um die Pflege in Österreich zu sichern?
Rendi-Wagner: Was wir fordern, ist eine staatliche Pflegegarantie, finanziert aus einem steuerfinanzierten Pflegefonds, moderne Unterstützung für pflegende Angehörige und ambitionierte Initiativen für mehr Pflegekräfte. Für all das haben wir die richtigen Rezepte längst vorgelegt. Klar ist, dass die Menschen bei der finanziellen und organisatorischen Belastung, die Pflege bedeutet, von der Politik unterstützt werden müssen. Pflegebedürftigkeit ist ein Schicksalsschlag, der alle treffen kann. Es kann nicht sein, dass die Menschen von der Politik allein gelassen werden.

Das Wien: Das Sozialhilfegesetz, das Türkis-Blau beschlossen hat, wurde vom Verfassungsgerichtshof in Kernpunkten gekippt. Wie soll die Regierung nach SPÖ-Sicht jetzt weiter vorgehen?
Rendi-Wagner: Das Sozialhilfegesetz haben wir von Anfang an massiv kritisiert, daher haben unsere BundesrätInnen auch Beschwerde beim VfGH dagegen eingelegt. Denn für uns ist klar: Jedes Kind ist gleich viel wert. Nach diesem Gesetz hätten Familien aber nur 129 Euro für das zweite Kind und für das dritte und jedes weitere nur mehr rund 45 Euro pro Monat bekommen. Wie soll eine Familie ein Kind mit 1,50 Euro am Tag ernähren, einkleiden, pflegen, Bildungs- und Freizeitkosten bezahlen? Genau hier hat der Verfassungsgerichtshof auch eingehakt: Diese Regelung kann dazu führen, dass der Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist. Kindern ihre Zukunft zu rauben, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig. Bereits jetzt sind mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armutsgefährdet. Eine Schande für unser Land! Wir fordern eine Korrektur des Gesetzes, das ist im Regierungsprogramm aber leider kein Thema. Bis jetzt hören wir, dass die Mindestsicherung wieder Ländersache sein soll, was einen Fleckerlteppich an Leistungen nach sich ziehen würde. Es ist ein Muster, das sich leider durch das Regierungsprogramm zieht: Offenbar ist für die Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert. Das sehen wir bei der Mindestsicherung und auch beim Familienbonus. Ich appelliere hier an den Sozialminister, die Chance, die Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen, entschlossen zu ergreifen. Die SPÖ ist sich ihrer Verantwortung bewusst, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, hier Verbesserungen zu erzielen.

Das Wien: Apropos Sozialminister: Wie machen sich die grünen Koalitionspartner bis jetzt?
Rendi-Wagner: Die Hoffnungen, die wir – und nicht nur wir, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler – in die grüne Regierungsbeteiligung und ihre Auswirkungen auf die sozialen Agenden gesetzt haben, wurden bis jetzt enttäuscht. Familienbonus und Mindestsicherung sind nur zwei Beispiele dafür, weitere sind die geplante Abschaffung der Hacklerregelung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Von den Frauenagenden ganz zu schweigen. Es ist zwar positiv, dass die Mehrheit der Regierungsmitglieder weiblich ist, aber das frauenpolitische Programm ist unambitioniert bis negativ – beim wichtigen Thema Lohngerechtigkeit etwa gibt es nur Überschriften.

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