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Leonore Gewessler – Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
© Cajetan Perwein

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Gewessler: "Österreich wird im Jahr 2040 klimaneutral"

Um die Weichen dafür richtig zu stellen haben wir – wie die Wissenschaft es uns sagt – zehn Jahre Zeit. Das war meine Motivation.

Das Wien: Frau Bundesminister, „Das Wien“ gratuliert zur neuen, spannenden Aufgabe. Sie sind die 26. Verkehrsministerin der Zweiten Republik. Das bedeutet, dass Ihre Vorgänger allesamt nicht sehr lange im Amt waren. Haben Sie vor diese Statistik zu verbessern?
Leonore Gewessler: Ja. Denn wir haben genug zu tun. Unser Programm für die kommenden Jahre ist ambitioniert, die Ziele sind klar: Österreich soll 2040 klimaneutral sein. Um die Weichen dafür richtig zu stellen haben wir – wie die Wissenschaft es uns sagt – zehn Jahre Zeit. Das war auch für mich ein Motivationsgrund, in die Politik einzusteigen. Weil wann, wenn nicht jetzt.

Das Wien: Sie werden von den Medien als „Superministerin“ bezeichnet. Das liegt daran, dass Ihr Ressort „supergroß“ ist. Sie sind verantwortlich für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ist das zu schaffen?
Gewessler: Ich freue mich, dass ich diese schöne Aufgabe übernehmen darf, weil das ein Ministerium mit sehr engagierten Beamtinnen und Beamten und mit den spannendsten Themen für unsere Zukunft ist. Daran zu arbeiten, wie wir möglichst günstig, bequem und umweltfreundlich unterwegs sind, die Wende zu erneuerbarem Strom zu gestalten und die Natur für unsere Kinder zu erhalten. Klimaschutz ist eine große Aufgabe. Und die lastet nicht alleine auf meinen Schultern, sondern Klimaschutz ist etwas, das es gemeinsam zu schultern gilt.

Das Wien: Die ÖVP hat Ihnen mit Magnus Brunner einen Staatssekretär zur Seite gestellt. Sehen Sie diesen als Unterstützung oder als „Aufpasser“, und welche Bereiche wird er übernehmen?
Gewessler: Magnus Brunner hat einen eigenständigen Aufgabenbereich, er übernimmt die Agenden für Luft- und Schifffahrt. Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen und werden gemeinsam das ambitionierte Regierungsprogramm umsetzen. Es gibt genug zu tun!

Das Wien: Sie sind eine grüne Ministerin, die einen Generalsekretär in ihrem Ressort installiert hat. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen, da doch besonders die Grünen die unter Türkis-Blau eingesetzten Generalsekretäre, heftig kritisiert haben?
Gewessler: Herbert Kasser ist ein ausgewiesener Experte und bleibt auch Chef der Sektion Infrastrukturplanung und –finanzierung. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, keine politische Besetzung vorzunehmen, sondern jemanden aus den Reihen der Sektionschefs zu wählen, der mich bei den großen inhaltlichen und strukturellen Aufgaben dieses Ministeriums im Team mit den anderen Sektionsleitungen unterstützt.

Das Wien: Sie organisieren Ihr Ministerium derzeit neu und bauen es organisatorisch um. Was haben Ihre 25 Vorgänger falsch gemacht, dass Sie sich zu diesem Schritt veranlasst sehen? Und wissen Sie schon ob es sechs oder sieben Sektionen werden?
Gewessler: Das Ministerium hat es in dieser Form ja bisher nicht gegeben, ein Klimaschutzressort mit derart umfassenden Kompetenzen ist ein Novum. Dafür wandern zwei Sektionen und einige Abteilungen aus dem bisherigen Landwirtschaftsministerium in mein Ressort, das dann für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig sein wird. Wir arbeiten jetzt an der bestmöglichen Struktur für die große Aufgabe.

Das Wien: Sie haben Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes als besonders dringlich bezeichnet. Dazu zählen unter anderem die NoVa, die Pendlerpauschale und die Flugticketabgabe. Wird das Leben für die Österreicher teurer?
Gewessler:Unsere ökosoziale Steuerreform trägt nicht von ungefähr das Wort „sozial“ im Namen. Wir setzen 2022 eine CO2-Bepreisung um, das aber auch sozial ausgewogen und mit Rücksicht auf regionale Unterschiede. Schon 2021 machen wir die ersten Schritte. Bei der Pendlerpauschale geht es darum, Menschen, die umweltfreundlich unterwegs sind, zu belohnen. Klimaschutzziele zu erreichen ist eine große Chance für alle Menschen in Österreich. Eine Chance auf mehr Lebensqualität, saubere Luft, intakte Natur.

Das Wien: Das sogenannte Dieselprivileg wird derzeit heftig diskutiert. Ihre Ministerkollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP), will es zumindest für die Bauern erhalten. Klingt für den Laien vernünftig, da es einen Elektrotraktor noch nicht gibt und die kleinstrukturierte österreichische Bauernschaft unter enormem internationalen Wettbewerbsdruck steht. Wie wollen Sie als Grüne den Spagat zwischen Unterstützung der Biobauern und Reduktion des CO2 Ausstoßes bewerkstelligen?
Gewessler: Wir werden im Rahmen der ökosozialen Steuerreform über alle Themen tabulos diskutieren. Für die Zukunft der Landwirtschaft sind Fragen wie die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarförderungen oder unser Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur aber mindestens so wichtig. Das hilft auch dem Klimaschutz, weil nachhaltige Landbewirtschaftung ein wichtiger Beitrag dazu ist.

Das Wien: Eine Abschaffung des Dieselprivilegs würde auch Hunderttausende Pendler treffen, die mangels Alternativen auf das Auto angewiesen sind. Wäre es nicht fairer, zuerst öffentliche Angebote zu schaffen und erst dann den Sprit teurer zu machen?
Gewessler: Natürlich ist auch der zeitgleiche Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Wir haben bereits vor fünf Jahren Standards definiert, Ortskerne flächendeckend an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden. Die gilt es jetzt umzusetzen. Das Ziel ist ein stündlicher Takt bei den Verkehrsmitteln, nicht nur zu Schulzeiten. Abseits der Großstadt gibt es für den ländlichen Raum viele verschiedene Formen von umweltbewusster Mobilität. Es gibt die Bahn, den Bus, Anrufsammeltaxis, Micro-ÖV-Lösungen. Mein Ziel ist, dass man in Österreich möglichst umweltfreundlich, bequem, effizient und günstig mobil sein kann.

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