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Stadtrat Peter Hanke bei der Pressekonferenz "Voranschlag 2020"
© David Bohmann / PID

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Finanzstadtrat Peter Hanke: Keine neuen Schulden ab 2020

Versprechen gehalten: Ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. 940-Millionen-Schwerpunkt: Klimafreundlichstes Budget der Geschichte Wiens

Finanzstadtrat Peter Hanke löste sein wichtigstes Versprechen ein – ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. „Der Voranschlag für das Jahr 2020 enthält mit einem ausgeglichenen Budget nicht nur einen gesunden Sparkurs, sondern auch gezielte Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem auch in Maßnahmen für den Klimaschutz“, erklärt Hanke.

Das Budget 2020: Ausgeglichen und zukunftstauglich
Das Budgetvolumen liegt bei 16,25 Milliarden Euro und die geplanten Ausgaben können zur Gänze aus eigener Kraft gestemmt werden – im Jahr 2020 wird Wien keine Schulden aufnehmen – im Gegenteil: „Wir werden im nächsten Jahr Schulden in Höhe von 182 Millionen Euro tilgen und den Schuldenstand der Stadt damit sogar reduzieren“, bekräftigt Hanke die positive budgetäre Entwicklung.

Investitionsoffensive: Werte für die nächsten Generationen
„Was mir persönlich wichtig ist: Trotz konsequenter Konsolidierung und gesteigerter Effizienz setzen wir auch im nächsten Jahr auf gezielte Investitionen auf hohem Niveau in Milliardenhöhe“, betont Hanke. So sind für das Jahr 2020 im Kernmagistrat Investitionen in der Höhe von 1,44 Milliarden Euro vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftsagentur beträgt die Investitionssumme 2,46 Milliarden Euro.
Insgesamt sind für 2020 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben – also Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben – von 5,01 Milliarden Euro geplant.

Ausgabenschwerpunkte: Bildung, Gesundheit und Soziales
Die Ausgaben-Schwerpunkte im Voranschlag 2020 sind vor allem jene Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit: 1,9 Milliarden Euro (Voranschlag 2019: 1,75 Milliarden Euro) werden in Bildung, 2,1 Milliarden Euro in Soziales (2019: 2,1) und 880,6 Millionen Euro (2019: 865,4) für Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Ausgaben für Gesundheit betragen für 2020 rund 4,4 Milliarden Euro (2019: 4,32 Milliarden Euro).
Einnahmenseitig bilden den größten Anteil die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 6,6 Mrd. Euro. Einnahmen aus eigenen Steuern sind mit 1,8 Mrd. Euro veranschlagt, eigene Gebühren mit 511 Mio. Euro und Einnahmen aus Leistungen des Magistrats mit 713 Mio. Euro.

Klimaschwerpunkt und eigenes Klimabudget
Eine Besonderheit im Voranschlag 2020 stellt das neu eingeführte „Wiener Klimabudget“ dar. Erstmalig werden alle klimarelevanten Maßnahmen in einem eigenen Kapitel beispielhaft dargestellt. Sie erstrecken sich über die unterschiedlichsten Aufgabenbereiche der Stadt und enthalten sowohl operative als auch strategische Aktivitäten, um dem Klimawandel in Form von Klimaschutz oder Klimaanpassung entgegenzutreten.
Finanzstadtrat Peter Hanke: „Mit dieser Schwerpunktsetzung wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der Geschichte!“ So werden zum Beispiel 695 Mio. Euro für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr bereitgestellt, 89,5 Mio. Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Mio. Euro für die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder sowie 22 Mio. Euro für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen Raums. Der Budgetvoranschlag 2020 ist damit auch ein Meilenstein zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele der Stadt Wien: Senkung der Pro-Kopf-Emissionen um 50 % bis 2030 und um 85 % bis 2050!

Gleicher Personalstand trotz starkem Wachstum
Kaum eine europäische Hauptstadt wuchs in den vergangenen Jahren so stark wie Wien. In den letzten 15 Jahren ist Wien um die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Graz gewachsen. Gleichzeitig ist die städtische Verwaltung nicht mitgewachsen: 30.681 Menschen sind aktuell im Magistrat beschäftigt – nicht mehr, als vor Beginn dieser beeindruckenden Wachstumsphase. Das ist ein Ergebnis der vielfältigen Bemühungen der Stadt, mit ihren Ressourcen sparsam umzugehen und neue Technologien zur Steigerung der Effizienz zu nutzen.

Die Wiener Wirtschaft ist gut aufgestellt
Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs. Mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 94 Milliarden Euro im letzten Jahr ist die Stadt mit Abstand auf Platz 1 aller Bundesländer. Damit ist das Wiener Bruttoregionalprodukt um mehr als 50 Prozent höher als jenes des zweitplatzierten Bundeslandes, Oberösterreich.
Doch die globalen Konjunkturaussichten sind durchwachsen und diese Entwicklung wird auch an Österreich nicht spurlos vorübergehen. In den vergangenen Jahren war das Wachstum in Wien ähnlich stark wie in ganz Österreich. Die Hauptstadt profitierte zwar weniger stark von der guten Industriekonjunktur der Jahre 2017/2018, dafür boomten die Bauwirtschaft und der Dienstleistungssektor. Die industrieorientierten Bundesländer werden von der globalen Konjunkturabkühlung stärker betroffen sein, Wien dagegen dürfte die Eintrübung weniger stark spüren und von der Drehscheibenfunktion nach Osteuropa, den wissensintensiven Dienstleistungen und dem Tourismus profitieren.

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