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FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Interview

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„Experten sind gegen ORF-Zwangs­gebühr!“

Laut Vizekanzler und FP-Chef Heinz-Christian Strache steht „Papa-Monat“ auf Regierungs-Agenda. Interview mit „Das Wien“.

Das Wien: Die VP stellt zum Thema „Identitäre“ klar, dass es keine Verbindungen zu dieser Gruppe geben darf. Gibt es hier mit der FP Meinungsunterschiede? Und kann sich der Kanzler auf die FP verlassen?
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP): Es gibt hier keine Meinungsunterschiede. Funktionäre und Mandatare der Freiheitlichen Partei dürfen bei den Identitären keine Funktionen ausüben, das habe ich bereits klargestellt.

Das Wien: Die SP fordert mehr Arbeitsplätze für ältere Menschen, eine stärkere Beschäftigungspolitik. Ein nachvollziehbarer Wunsch?
Strache: In den letzten eineinhalb Jahren ist die Arbeitslosigkeit sowohl bei älteren als auch Langzeitarbeitslosen stark zurückgegangen. Dennoch ist es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit weiterhin zu senken. Jeder Arbeitslose ist einer zuviel in unserem Land. Zwölf Jahre lang stellte die SPÖ davor den Sozialminister mit dem Ergebnis, dass es Rekord-Arbeitslosenzahlen gegeben hat - und zwar in allen Altersschichten. Jetzt hier große Reden zu schwingen ist gleichermaßen unglaubwürdig wie unseriös.

Das Wien: Ein Wort zur Berichtspflicht der Geheimdienste an den Innen- und Verteidigungsminister. Sie sind, wie VP-Chef Kurz, auch für Direkt-Berichte an Kanzler und Vizekanzler?
Strache: Darauf haben wir uns im Zuge der Regierungsverhandlungen verständigt. Nun gilt es, diese Absicht in Gesetzesform zu bringen.

Das Wien: FP-Verteidigungsminister M. Kunsasek will im nächsten Jahr in der Steiermark wahlkämpf-en. Gibt es schon einen personellen Ersatz für sein Ministeramt?
Strache: Verteidigungsminister Mario Kunasek leistet hervorragende Arbeit, wenn ich nur an die Sicherstellung der längst notwendigen Nachfolgebeschaffung der seit 50 im Jahren im Dienst befindlichen Alouette III Hubschrauber denke oder auch dem weiteren Schutz unserer Südgrenzen mit dem Assistenzeinsatz im Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration. Personelle Entscheidungen hinsichtlich der Landtagswahlen 2020 in der Steiermark wird die steirische Landesgruppe fristgerecht treffen.

Das Wien: Es gibt erneut Diskussionen über die Notstandshilfe…
Strache: Welche Diskussionen meinen Sie? Ich habe bereits mehr-fach klargestellt, die Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung erhalten. Eine AMS-Reform sowie eine Reform des Arbeitslosengeldes werden in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Das Wien: Warum ist der Papamonat plötzlich kein heißes Thema mehr?
Strache: Der Papa-Monat steht auf der Agenda der Bundesregierung, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind weit fortgeschritten.

Das Wien: Was sagen Sie zum „Hundestreit“ zwischen Ihrer Frau Philippa als FP-Tierschutzbeauftragte und der Wiener SP-Stadträtin Ulli Sima?
Strache: Das Agitieren der rot-grünen Wiener Stadtregierung gegen die Wiener Bevölkerung nimmt in den letzten Jahren immer groteskere Formen an. Neben der finanziellen Belastung in Form von Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr geht man jetzt auch noch gezielt gegen Tiere und deren Halter vor. Den Hund, als treuesten Weggefährten des Menschen, werden Rot-Grün – trotz aller Schikanen - aber sicher nicht aus Wien vertreiben können. Dafür kämpfen wir.

Das Wien: Wie geht es mit dem ORF weiter – kommen vier Vorstände statt eines Generaldirektors? Und was passiert mit dem Stiftungsrat?
Strache: Wir verhandeln derzeit sehr intensiv auf Regierungsebene die zukünftige Struktur des ORF. Derzeit ist es für Details noch zu früh, aber dass es auch in Zukunft einen alleinverantwortlichen Generaldirektor geben soll, der das Milliardenunternehmen ORF quasi im Alleingang leitet, ist für die FPÖ nicht vorstellbar. Im letzten Verfassungsausschuss am 12. April gab es ein Experten-Hearing zu den ORF-Zwangsgebühren, wobei interessant zu erwähnen ist, dass sich erstmals die Mehrheit der Experten gegen die Zwangsgebühren ausgesprochen hat. Es ist also etwas im Fluss. Wir sind guter Dinge, dass da etwas Großes entstehen kann.

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