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Sozial- und Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP)
© Franz Schobesberger jun. www.reporter.co.at

Interview | Politik

„Eine Pflegeversicherung ist nicht der Stein der Weisen!“

Ministerin Hartinger-Klein (FP) will die Pflege zu Hause erleichtern. Im „Das Wien“-Gespräch beteuert sie, keine Spitäler schließen zu wollen.

Sie vertritt das umfangreichste Ressort der Bundesregierung mit heiklen und aktuellen Themen: Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein (FP). Die Politikerin wehrt sich im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“) gegen Vorwürfe, soziale Kälte zu verbreiten. Die auch für den Konsumenten- und Tierschutz zuständige Spitzenpolitikerin will die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sicherstellen. Beim Impfen setzt Hartinger-Klein auf Aufklärung und nicht auf Pflicht.

Das Wien: Sie müssen keine Wärme ausstrahlen. Sie sind die Wärme, haben Sie in der ORF-Pressestunde lächelnd verkündet. Was meinten Sie damit?
Beate Hartinger-Klein: Mir wird oft soziale Kälte vorgeworfen, dabei wird schon gern vergessen, was wir bereits alles gegen die Armut unternommen haben. Verbesserungen gibt es bei den Frühen Hilfen, es gibt das Schulstartpaket, Lehrstellenförderung für Unternehmen zur Ausbildung von Jugendlichen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Die Ausbildungspflicht bis 18, oder die Ausbildungsgarantie bis 25. Nicht zu vergessen: der Familienbonus. Das sind nur ein paar Punkte die ich hier aufzähle, wo wir bei der Kinder- und Jugendarmut angesetzt haben. Allgemein haben wir fortlaufend sinkende Arbeitslosenzahlen, die Arbeitslosenbeiträge wurden gesenkt, die Pensionen über der Inflationsrate erhöht und ab 01.01.2020 wird die Mindestpension auf € 1.200 erhöht. Die Kassenreform ist ein wichtiger Aspekt, denn erstmals bekommen alle in Österreich die gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen. Sie sehen, hier kann von sozialer Kälte wirklich keine Rede sein.

Das Wien: Im Parlament gab es einen Schlagabtausch über den drohenden Ärztemangel. Ex-Gesundheitsministerin und SP-Chefin Rendi-Wagner hat die Regierung in dieser Frage scharf kritisiert. Sie haben entsprechend „zurückgeschossen“. Haben Ihre Vorgänger alle Gegenmaßnahmen verabsäumt?
Beate Hartinger-Klein: Ja, das habe ich in der Sondersitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Schon unter dem drittletzten roten Gesundheitsminister, Alois Stöger, ist ein Ärztemangel festgestellt worden. Hier wurde nicht gehandelt. Die Patienten seien in Richtung Wahlarzt geschoben worden statt dafür zu sorgen, dass mehr Kassenstellen geschaffen werden.
Der SPÖ hat der Mut gefehlt, die Verantwortung wurde einfach abgeschoben. Ein Beispiel dafür sei das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Für das Geld, das die SPÖ hier „verschleudert“ hat, hätte man 251 Ärztinnen und Ärzte für fünf Jahre finanzieren können.
Wir haben etwas unternommen. Ein Ärztegesetz auf Schiene gebracht, das die Anstellung von Ärzten durch Ärzte ermöglicht. Zudem haben wir die Finanzierung von Lehrpraxen sichergestellt und die Primärversorgungszentren werden bestmöglich unterstützt, etwa durch einen Gründungsleitfaden. Auch dem Problem mit Landärztemangel haben wir uns angenommen. Aber der wichtigste Punkt für eine nachhaltige Änderung ist die Reform der Sozialversicherungen. Und zusätzlich führen wir Gespräche mit dem Gemeindebund.

Das Wien: Der Rechtsanspruch auf den unbezahlten Papamonat sorgte angeblich beim Koalitionspartner für Verwirrung, ÖVP-Wirtschaftsvertreter sprechen sich dagegen aus. War das ein „Schnellschuss“?
Beate Hartinger-Klein: Hier führen wir derzeit gute Gespräche mit den Ministerinnen für Familien und Wirtschaft und freuen uns über die Unterstützung. Wir werden eine gemeinsame Lösung ausarbeiten, damit dem gemeinsamen Wunsch der vermehrten Väterbeteilung nachgekommen werden kann.

Das Wien: Sie wollen das Pflegegeld erhöhen. Erst ab Stufe 3? Und wie wollen Sie den immer größer werdenden Pflegebedarf finanzieren und für Betroffene zu Hause eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung leistbar machen?
Beate Hartinger-Klein: Um die Pflege in Österreich generell zu verbessern, erarbeiten wir gerade den „Pflegeversorgung - Masterplan Pflege“. Oberstes Ziel ist es, dass wenn jemand Pflege braucht, zu Hause gepflegt werden kann. Wir brauchen hier einfach eine gute Qualität. Wir haben eine Studie beauftragt um die bestmöglichen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Pflegeversicherung, das sehen wir in Deutschland, ist auch nicht der Stein der Weisen. Wir werden hier die bestmögliche Lösung finden.

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