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FPFinanz- Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs
© BMF/Wilke

Aktuell | Interview

„Echte Steuerentlastung für alle Bürger ist mir wichtig!“

DDr. Hubert Fuchs, FP-Staatsekretär im Finanzministerium, will den Menschen „das Geld nicht wieder aus der Tasche ziehen“. Neue Steuern nicht vorgesehen.

Ihm liegt eine ehrliche Steuerentlastung der Bürger am Herzen: FP-Finanz-Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs, Jahrgang 1969. Der gebürtige Salzburger Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Reserve-Oberst setzt sich im Gespräch mit „Das Wien“ auch für eine grundlegende ORF-Reform ein und verweist dabei auf das „Dänemark-Modell“.

Das Wien: Mit ihrem Anstoß zu einer Reform der ORF-Finanzierung haben Sie in ein Wespennest gestochen. Ist die ÖVP aber dazu bereit?
Fuchs: Eine grundlegende ORF-Reform ist notwendig, auch im Sinne des ORF, wie die sinkenden Zuseher-Quoten zeigen. Aber mir geht es grundsätzlich um die Finanzierung, für die Inhalte sind die ORF-Gremien verantwortlich. Die GIS-Gebühr ist nicht mehr zeitgemäß, deshalb mein Vorstoß zu einer längerfristig planbaren Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Budget. Dänemark hat das bereits so umgestellt und durch ein Reformpaket zugleich 20 Prozent der Kosten bei ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingespart. In Österreich ist bei unserem Koalitionspartner ÖVP die Diskussion über die GIS-Gebühr noch im Laufen.

Das Wien: Sie sind jetzt seit Jänner mit Ihrer „Fairness Tour“ unterwegs, um die Österreicher auf die Steuerentlastungsreform einzustimmen. Welche Reaktionen erhalten Sie?
Fuchs: Die Bürger honorieren unseren Weg einer nachhaltigen und ehrlichen Steuerentlastung, die in mehreren Schritten umgesetzt wird. Denn von den „großen Würfen“ vergangener Jahre ist nicht viel in ihren Geldbörsen gelandet oder es wurde durch die zur Gegenfinanzierung erhöhten Steuern wieder aufgefressen. Wir finanzieren unsere Steuerentlastung über das Sparen im System, eine neue Ausgabendisziplin und einen strengen Budgetvollzug. Dadurch können wir im Jahr 2020 in einem weiteren Schritt eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für alle Geringverdiener durchführen.

Das Wien: Beim Thema Steuerentlastung darf das Stichwort Entbürokratisierung nicht fehlen. Was ist hier 2020 geplant?
Fuchs: Als ehemaliger Steuerberater bin ich stolz darauf, dass wir durch die Erhöhung des Werbungskostenpauschales von 132 auf 300 Euro rund 60.000 Arbeitnehmer entlasten, indem sie keine Arbeitnehmerveranlagung mehr machen müssen. Für Kleinunternehmer bis 35.000 Euro Jahresumsatz wird es eine großzügige Betriebsausgaben-Pauschalierung geben: 200.000 Unternehmer müssen künftig keine Steuererklärung mehr abgeben und ersparen sich so auch den Steuerberater. Diese Unternehmer müssen nur mehr den Umsatz an das Finanzamt melden. Pauschalierungen vereinfachen den Vollzug und entlasten damit sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Verwaltung.

Das Wien: Wo liegt Ihre Zielsetzung als Finanzstaatssekretär?
Fuchs: Mir ist es besonders wichtig, dass wir eine ehrliche Steuerentlastung für alle Bürger – Arbeitnehmer, Pensionisten und Unternehmer – umsetzen. Nicht eine, die mit der rechten Hand gibt und mit der linken Hand nimmt und den Menschen das Geld wieder aus der Tasche zieht, so wie das zuletzt unter einem sozialistischen Bundeskanzler bei der Steuerreform 2015/2016 der Fall war. Wir machen eine Steuerentlastungsreform ohne neue Steuern und ohne neue Schulden.

Das Wien: Welche nächsten Schritte werden nun gesetzt?
Fuchs: Wir wollen das gesamte Einkommensteuerrecht einschließlich der Lohnverrechnung durch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes massiv vereinfachen. Dieses soll am 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Es wird auch zu einer Senkung der unteren Tarifstufen bei der Einkommensteuer kommen und dadurch zu einer weiteren massiven Entlastung der Bevölkerung. Im Jahr 2022 werden wir wie versprochen die kalte Progression mit Wirkung 2023 abschaffen und damit die Menschen dauerhaft entlasten. In der Endausbaustufe der Steuerentlastungsreform werden wir die Österreicher ab 2022 mit 4,5 Milliarden Euro jährlich entlasten – inklusive der Vorleistungen sogar über 6 Milliarden Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen.

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