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1. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“)
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Die Menschen müssen der Politik wieder vertrauen!“

„Das Wien“-Gespräch mit dem 1. Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (VP). Der „Vollblut-Politiker“ setzt sich für den Bundesrat als wichtige Institution ein.

Er schaffte den Aufstieg vom Gemeinderat in Waidhofen/Ybbs zum Landeshauptmann-Vize von Niederösterreich, zum Innenminister und zum 1. Nationalratspräsidenten: Mag. Wolfgang Sobotka (VP), Jahrgang 1956. Der „Vollblut-Politiker“ bezeichnet U-Ausschüsse als wichtige Instrumente des Parlamentarismus und als Recht der Opposition. Im Gespräch mit Harald Raffer („Das Wien“) fordert er, dass die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen müsse.

Das Wien: Herr Präsident, Vizekanzler Strache hat Parteifreund Kickl als „besten Innenminister der 2. Republik“ gelobt. Stimmen Sie als Ex-Innenminister dieser Aussage zu?
Sobotka: Das ist eine Bezeichnung, die dem Vizekanzler zusteht. Als Präsident des Nationalrates steht mir allerdings eine dementsprechende Qualifizierung von Regierungsmitgliedern nicht zu.

Das Wien: Sie haben Geschichte, Musik und Dirigieren studiert. Was verschlägt einen so feinfühligen, kunstsinnigen Menschen in die Politik?
Sobotka: Ich habe ja ursprünglich in der Gemeindepolitik begonnen. Ich war immer schon ein politisch affiner Mensch. Ich wollte schon mit 24 Jahren in der Gemeinde Verantwortung übernehmen, etwas verändern und mich einbringen. So bin ich in den Gemeinderat eingezogen. Und das Arbeiten in der Kommune hat mir Spaß gemacht, neben meiner Zivilberufe wie Lehrer, Archivar usw. Mir ging es einfach darum, meine Heimatgemeinde gegenüber Leuten, die sich mit Kunst, Kultur und Sport auseinandergesetzt haben, zu vertreten und entsprechende Impulse geben zu können. Und dann ergab eins das andere – Gemeinderat, Stadtrat, Bürgermeister, Landesrat, Minister, Nationalratspräsident. Am Anfang stand mein politischer Weg neben meinem Beruf und dann wurde daraus ein Hauptberuf – seit 25 Jahren. Ich bereue aber keinesfalls den Einstieg und kann heute als Präsident meine unterschiedlichsten Erfahrungen einbringen.

Das Wien: Vom Bürgermeister bis zum Nationalratspräsidenten. Eine Bilderbuchkarriere?
Sobotka: Es geht ja nicht um eine Karriere, aber es ist sicher nicht schlecht, wenn Politiker Erfahrungen sammeln und von der Basis aus diese Tätigkeit lernen und in den verschiedenen Bereichen vernetzt oder verankert sind. In der Politik gibt es ja einen alten Grundsatz: „Man soll nichts begehren – aber man soll, wenn einem ein Amt angeboten wird, schnell Ja oder Nein sagen.“ Das ist also ein Lebensweg mit vielen Kreuzungen und Abzweigungen. Und da kommt es eben darauf an, welche Abzweigung man nimmt. Dann geht es in die eine oder andere Richtung. „Was wäre wenn“ gibt es in der Politik nicht. Ich war am Anfang sehr stark künstlerisch-organisatorisch unterwegs. Man versucht ja das, was man studiert hat, umzusetzen. Wenn man aber auf gewisse Hemmnisse stößt, ist man auch für andere Optionen offen. Bei mir gab es dann die Option der Berufspolitik.

Das Wien: Sind Sie noch ein Tulpenfreund?
Sobotka: Die Tulpe ist ein wunderbares Gewächs. Aber meine persönliche Beziehung gehört zur ökologischen Gartenbewirtschaftung. Deshalb sind mir alle Pflanzen ans Herz gewachsen.

Das Wien: Frage an einen ÖAAB-Funktionär. Hat die Sozialpartnerschaft ausgedient?
Sobotka: Ich glaube, dass wir als Arbeitnehmer im Verband der ÖVP die Aufgabe haben, nicht nur die engen Strukturen des Arbeitsfeldes politisch zu bearbeiten, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Entwurf zu zeigen. Der Arbeitnehmer ist ja nicht nur auf seine Tätigkeit im Betrieb reduziert, sondern ist ja entweder Familien-, Vereins- oder Privatmensch. Er hat also verschiedene Interessenlagen und Bedürfnisse. Der Arbeitnehmerbund, gerade in Niederösterreich, versteht sich als eine Interessenvertretung, die das gesamte Blickfeld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abdeckt. Es geht also nicht nur um eine reine Interessenvertretung, die sich mit dem Arbeitsplatz und dessen Gestaltung beschäftigt. Zur Frage der Sozialpartnerschaft: Die war in vielen Fällen in der Vergangenheit nach einer lang geübten Praxis äußerst positiv. Es hat sich aber die Politik verändert und mit ihr die Herausforderungen, etwa durch die Digitalisierung oder die Frage der demografischen Entwicklung, der Sicherheit, des europäischen Wesens usw. Eine Sozialpartnerschaft muss sich diesen neuen Herausforderungen auch offensiv stellen. Mit den Modellen des 19. oder 20. Jahrhunderts wird man den Herausforderungen von heute nicht begegnen können. So gesehen wäre es wichtig, dass sich die Sozialpartnerschaft so einbringt, dass sie sich weiterhin als positiver Gestalter unserer Lebensbedingungen behaupten kann.

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