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Wiener SP-Stadtrat Peter Hacker im Gespräch mit Harald Raffer
© Ulrich Renner

Interview | Politik

„Die Flüchtlinge werden als Ablenkungs­manöver benützt“

Wiener Stadtrat Peter Hacker (SP) kritisiert erneut Asylpolitik der Bundesregierung. Er ist überzeugt, dass die geplante Mindestsicherung vor Höchstgericht landen wird.

Er wirkt freundlich, aber bestimmt. Und er bleibt bei seiner scharfen Kritik an der schwarz/blauen Bundesregierung, der er im „Das Wien“-Interview mit Harald Raffer erneut „soziale Kälte“ und „Wechseln von politischem Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten“ vorwirft: Peter Hacker, Jahrgang 1963, Wiener SP-Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport. Der Ex-Geschäftsführer vom Fonds Soziales Wien, ehemalige Drogen- und Flüchtlingskoordinator ist sich sicher, dass das geplante „Mindestsicherungsgesetz Neu“ letztlich vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird. Rapid-Fan Peter Hacker gilt bereits – nicht nur aufgrund seiner stattlichen Statur – als politisches Schwergewicht der Wiener Stadtregierung. Und er hat das Image des hemdsärmeligen Machers, des Managers von Krisenfällen.

Das Wien: Sie haben sich in der Frage der Mindestsicherung mit der Bundesregierung angelegt. Wenn die Koalition allerdings das Gesetz beschließt, werden Sie es wohl auch in Wien umsetzen müssen?
Die Reihenfolge ist etwas anders. Wenn das Grundsatzgesetz vom Nationalrat beschlossen ist, ist es die Aufgabe der Landtage in allen neun Bundesländern, ihre Landesgesetze entsprechend darauf abzustimmen. Das werden wir tun. Wir sind aber nicht in der Befehlskette, von der die Bundesregierung gern redet, nämlich dass sie dem Parlament ein Gesetz vorlegt und wir Landesräte müssen es umsetzen. Davon abgesehen ist die Umsetzungsfrist von sieben Monaten, die den Ländern eingeräumt wurde, viel zu kurz – gerade wenn man bedenkt, dass die Regierung eineinhalb Jahre für dieses Gesetz gebraucht hat.

Das Wien: Sozialministerin Hartinger-Klein hat angeblich „notwendige Verbesserungen“ vom Tisch gewischt. Sie sprechen von „Kaltherzigkeit“. Warum?
Hacker: Weil sich mit diesem Gesetz die Armut für mehr als 60.000 Kinder in Österreich deutlich verschärft. Ich sehe nicht ein, warum das zweite oder dritte Kind einer Familie weniger wert sein soll als das erste. Auch bei Alleinerziehern, Pensionisten und Menschen mit Behinderung kommt es anders als von der Regierung behauptet in vielen Fällen zu Kürzungen und Härtefällen. Leider hat die Ministerin unsere ausgestreckte Hand nicht angenommen und auf die Expertise der Länder verzichtet. Dadurch hätten viele Schwachstellen und Absurditäten wie die unnötige Anrechnung von Spenden vermieden werden können.

Das Wien: Wien geht in dieser Causa also sicher bis zum Verfassungsgerichtshof?
Hacker: Ich kann nur sagen, dass dieses Gesetz sicher vor dem VfGH landen wird. Ob das über den Bundesrat passiert, durch die Klage eines Bundeslandes oder eines Bürgers, der einen Bescheid durch alle Instanzen bekämpft, ist letztlich egal. Fest steht, dass das Gesetz zahlreiche Punkte enthält, die verfassungs- und EU-rechtlich zumindest sehr bedenklich sind. Daher blicke ich diesem Prozess sehr entspannt entgegen.

Das Wien: Ihre Parteichefin Rendi-Wagner hat Ihren Vergleich mit der Bundesregierung mit Nazi-Methoden als „überspitzt“ und „völlig überzogen“ kritisiert. Ist das für Sie weiterhin „nicht von großer Relevanz“?
Hacker: Diese Aussage war nicht auf die SPÖ-Vorsitzende bezogen. Ich habe gesagt, dass es keine Relevanz hat, mit welchen Worten ich die geplante Erhebung des Geburtsortes der Eltern von Mindestsicherungsbeziehern kritisiert habe, sondern dass dieser Punkt zu kritisieren ist. Und das ist er zweifellos, denn eine derartige behördliche Erhebung als Voraussetzung für den Bezug von öffentlichen Leistungen hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben.

Das Wien: Hat eigentlich schon der Vorwahlkampf um Wien begonnen? Motto: „Alle gegen die SPÖ“?
Hacker: (lacht) Ja, manchmal hat man sogar den Eindruck, wir sind mitten drin im Wahlkampf. Wenn Herr Blümel zum Heumarkt polemisiert oder der Bundeskanzler den Wienerinnen und Wienern Faulheit vorwirft. Aber das liegt wahrscheinlich daran, dass sie in der FPÖ und der ÖVP nervös sind, weil Umfragewerte nicht passen oder noch nicht feststeht, wer den Spitzenkandidaten macht. Die Wiener SPÖ braucht die Auseinandersetzung jedenfalls nicht zu scheuen. Ich denke, das haben wir schon mehrmals unter Beweis gestellt.

Das Wien: Ein IS-Kämpfer soll in Wien über 12.000 Euro Mindestsicherung bezogen haben. Wie ist das möglich?
Hacker: Das ist nur dann möglich, wenn die Sicherheitsbehörden versagen und nicht kommunizieren. Unsere Ämter können nicht aktiv werden, wenn sie nicht informiert werden – und das ist in diesem Fall nicht passiert. Die MA 40 kann keinen Terrorverdächtigen ausforschen, das ist Aufgabe des Sicherheitsapparates. Und von diesen Diensten erwarte ich mir, dass sie einen Überblick über die wenigen gefährlichen Leute in unserem Land haben und genau wissen, wer was wann und wo macht.

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