Aktuelles

VP-Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch
© ÖVP Wien

Interview | Politik

„Das Museum Wien darf nicht zum Krankenhaus Nord werden“

Der Wiener VP-Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch ortet ein „Planungschaos“ beim Museum Wien. Wien hätte sich, so der Politiker, zu einem Mindestsicherungs­magneten entwickelt.

Der Wiener VP-Stadtrat Dr. Markus Wölbitsch übt in einem Gespräch mit „Das Wien“ heftige Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. Als negative Beispiele nennt der türkise Volksvertreter ein Planungschaos beim Museum Wien, fehlende Integrationsmaßnahmen sowie zu teure und leer stehende Gemeindebauten. Der Stadtrat fordert auch eine rasche Novellierung des Sportstättengesetzes.

Das Wien: Der Wiener Bürgermeister Ludwig hat im Gespräch mit „Das Wien“ untermauert, dass es keine vorgezogene Gemeinderatswahlen geben wird …
Wölbitsch: Bürgermeister Michael Ludwig hat von Anbeginn der Mut gefehlt, seine Wahl zum Bürgermeister auch von den Wienerinnen und Wienern legitimieren zu lassen. Die SPÖ hat damit entschieden, ihre Politik der Nebenschauplätze à la Herzerlbaum bis zum regulären Wahltermin durchzuziehen. Normalerweise sind die Ballungszentren Wachstumsmotoren einer Volkswirtschaft. Aber Wien ist anders und belegt im Bundesländervergleich bei wesentlichen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Einkommen und Wachstum die letzten Plätze. Unserem Landesparteiobmann Gernot Blümel ist es ein Herzensanliegen, Wien weiterzuentwickeln. Dafür arbeitet er im Bund für Wien. Und dabei wird er von uns in der Landespartei und im Rathaus-Klub tatkräftig unterstützt.

Das Wien: Sie sprechen von einem Planungschaos beim Museum Wien. Wieso?
Wölbitsch: Das Wien Museum hat bereits seit Anfang Februar geschlossen, obwohl es nach wie vor keinen Baustart gibt und auch den Baubescheid noch niemand gesehen hat. Es ist einfach unfassbar, dass es trotz einer zehnjährigen Planung noch keinen Spatenstichtermin gibt. Niemand weiß, wann der Umbau beginnt, wie er aufgrund der heiklen Gebäudestatik tatsächlich umgesetzt wird, wer für den Umbau verantwortlich zeichnet und wie viel es am Ende kosten wird. Dennoch sind bereits 36,4 Mio. Steuergeld geflossen. Klingt nach rot-grünem Baumanagement by Chaos, wie wir es bereits von anderen Bauprojekten kennen. Das Wien Museum darf aber nicht zum nächsten Krankenhaus Nord werden!

Das Wien: Sie fordern von der Stadtregierung konkrete Integrationsmaßnahmen. Wie sollen die aussehen und ist das nicht Sache des Bundes? Oder setzen Sie mit dieser Forderung auf ein FP-Thema?
Wölbitsch: Weder noch. Weder kann man das Integrationsthema auf den Bund abschieben, noch ist es das Thema einer Partei. Die rot-grüne Stadtregierung ist klar verantwortlich, bleibt aber untätig. Denn wo, wenn nicht hier in Wien muss Integration passieren und funktionieren? Allerdings haben SPÖ und Grüne für Wählerstimmen über Jahre hinweg in der Integration nicht nur weggesehen, sondern das Entstehen von Parallelgesellschaften auch noch mit Steuergeld gefördert. Die Konsequenzen sind zunehmende islamische Tendenzen in unserer Stadt. Wien ist mittlerweile zum Ankerplatz für islamistische, salafistische und radikale Bewegungen geworden. Während die Bundesregierung mit Kopftuchverbot im Kindergarten und Deutschförderklassen Maßnahmen setzt, wird in Wien die Förderung von islamischen Parallelgesellschaften fortgesetzt. Diese Parallelgesellschaften nehmen in den islamischen Kindergärten ihren Anfang, manifestieren sich weiter in den Schulen, wo der Kulturkampf stattfindet und reichen hinein in Vereine und Moscheen, wie uns in ATIB-Moscheen vor Augen geführt wurde, als Kinder unter türkischen Leichentüchern posieren mussten.

Das Wien: Stichwort „Mindestsicherung: Die Stadtregierung ist sich sicher, dass es Änderungen geben wird. Was halten Sie vom verbalen Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und SP-Vertretern?
Wölbitsch: Ich halte viel von faktenbasiertem Arbeiten. Und Fakt ist, dass sich Wien unter Rot-Grün zu einem Mindestsicherungsmagneten entwickelt hat. Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 80 Prozent gestiegen, die Ausgaben für die Mindestsicherung sogar um 140 Prozent! Während Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Bereits jeder 10. Einwohner in Wien bezieht Mindestsicherung. Damit ist die Mindestsicherung in Wien zu dem geworden, wofür sie nie konzipiert war: zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Das Wien: Wann stehen Sie eigentlich in der Früh auf?
Wölbitsch: So früh wie es das Abendprogramm vom Vortag erlaubt. Aber unabhängig davon beginnt mein Arbeitstag in der Regel um 8 Uhr und dauert unter der Woche ca. bis 21 Uhr.

Das Wien: Unterstützen Sie die Forderung Ihres Parteifreundes, der Gummihufe für Fiakerpferde fordert?
Wölbitsch: Fiaker gehören zum Stadtbild unserer Stadt. Aber ich verstehe auch die Belange des Tierschutzes und jener, die für die Schäden am Asphalt aufkommen müssen. Wenn Gummihufe tatsächlich in der Lage sind, die Schäden zu minimieren und auf die Gesundheit der Tiere Rücksicht nehmen, sollte man das offen diskutieren.

› weiterlesen

Zurück