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Wiener FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp
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Interview | Politik

„Das Krankenhaus Nord ist ein Fass ohne Boden!“

Vizebürgermeister Dominik Nepp (FP) kritisiert Ungereimtheiten beim Spitals-Bau. Gefordertes Fiaker-Verbot sieht er als Ablenkungsmanöver der Innenstadt-VP von anderen Problemen.

Der Wiener FP-Vizebürgermeister Dominik Nepp ortet durch Ergebnisse der U-Kommission eine Ausuferung des Krankenhaus-Skandals. „Das Wien“ sprach mit dem „blauen“ Politiker auch über die Datenschutzproblematik bei den Türschildern der Gemeindebauten, die umstrittene Forderung eines Fiaker-Verbotes in der Innenstadt und über mögliche rasche Neuwahlen in der Bundeshauptstadt.

Das Wien: Welche neuen Erkenntnisse gibt es beim KH Nord?
Nepp: Das Milliardengrab KH Nord scheint bedauerlicherweise ein Fass ohne Boden zu sein. Die zahlreichen Sitzungen der U-Kommission decken ein skurriles Detail nach dem anderen auf. Von „Festbeleuchtung“ rund um die Uhr, über von Security bewachten Fahrradständern bis hin zu überteuerten Bauzäunen – die Liste der Lächerlichkeiten ist lange. Hinzu kommt, dass viele der geladenen Zeugen sich nicht mehr an bestimmte Geschehnisse erinnern können oder wollen. Der ehemalige Haus- und Hof-Jurist des KAV, Dr. Kurz Dullnig, scheint besonders von dieser Vergesslichkeit betroffen zu sein. Speziell wenn es um von ihm gestellte Honorarnoten geht.
Eine besorgniserregende Erkenntnis ist außerdem, dass von Seiten des KAV im Jahr 2017 geplant wurde um 2 Milliarden zu bauen. Das Scheitern beim Bau des KH Nord ist den Verantwortlichen des KAV offensichtlich noch nicht genug.
Abgesehen von den zahlreichen Missständen und Verfehlungen, die im Laufe der Sitzungen der U-Kommission aufgedeckt werden, darf man allerdings nicht vergessen, dass die gesundheitliche Versorgung der Wienerinnen und Wiener unter der immer wieder verzögerten Aufnahme des Vollbetriebs leidet und jeder weitere Tag den Steuerzahler ein Vermögen kostet.

Das Wien: In Wien wurden die Türschilder bei Gemeindewohnungen anonymisiert – aus Datenschutzgründen. Wie stehen Sie dazu?
Nepp: Die Anonymisierung von Türschildern wurde uns von Seiten der rot-grünen Stadtregierung als unumgängliche EU-Verordnung verkauft, die jedenfalls umgesetzt werden muss. Interessanterweise hat die EU-Kommission allerdings dementiert, dass die Datenschutzverordnung Namensschildern an Türklingeln und Postkästen verbietet. Hier hat die Rathauskoalition eine angebliche Regulierung so ausgelegt, wie es ihnen am besten passt. Gefordert ist nun die Datenschutzbehörde, der allein es obliegt, die Auslegung der Datenschutzverordnung auzulegen.

Das Wien: Das Anti-Rauchervolksbegehren erreichte bundesweit knapp 900.000 Unterschriften. Wie soll man damit umgehen?
Nepp: Das respektable Ergebnis von Volksbegehren zeigt den Wunsch der Österreicher nach mehr direkter Demokratie. Die FPÖ steht zur erstmaligen Umsetzung der verbindlichen direkten Demokratie als Recht des Volkes und es gilt selbstverständlich das Regierungsprogramm, auf welches man sich geeinigt hat. Und in diesem wurde erstmals ganz klar festgeschrieben, dass Volksbegehren mit über 900.000 Unterschriften in Zukunft einer verpflichtenden Volksbefragung bzw. Volksabstimmung unterzogen werden müssen.
Das Anti-Rauchervolksbegehren hat – wenn auch knapp – diese Hürde nicht geschafft.

Das Wien: Wiener Innenstadt-Vertreter fordern ein Fiaker-Verbot wegen angeblicher massiver Straßenschäden und Pferde-Mist. Ihre Meinung?
Nepp: Dass der ÖVP Bezirksvorsteher das Kulturgut Fiaker gänzlich aus der Innenstadt verbannen will ist als Ablenkungsmanöverzu beurteilen. Die Innere Stadt hat derzeit andere akute Probleme, die politische Aufmerksamkeit verdienen würden. Der Verlust von Anrainerparkplätzen, die enorme Einschränkung der Liefer- und Ladezonen am Hohen Markt oder die in allerhöchster Eile durchgepeitschte Umgestaltung der Rotenturmstraße sind wesentliche Themen, die nicht nur die Bewohner sondern auch die Gewerbetreibenden des Bezirks beschäftigen. Nun die Fiaker aus dem Stadtbild verbannen zu wollen, ohne vorher Interessensvertreter aus der Wirtschaft, dem Tierschutz und von Seiten der Anrainer zu einem runden Tisch zu bitten, wäre eine unprofessionelle Vorgangsweise des ÖVP- Bezirksvorstehers Figl.

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