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Liebesgrüße aus Moskau

Eine antirussische Propagandakampagne wird seit Jahren in vielen westlichen Medien gezielt und äußerst konsequent durchgeführt!“, konterte vor etlichen Monaten Dmitrij Ljubinskij, langjähriger russischer Botschafter in Wien, auf die Frage unserer Zeitung, was er vom Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergeij Skripal und dessen Tochter 2018 in Großbritannien und die daraus resultierende Kritik an Russland hält. Und Ljubinskij legte in diesem spannenden Exklusiv-Interview mit „DAS WIEN“ wortgewaltig nach, dass westliche Medien die EU-Bürger ständig manipulieren würden. Gegen entsprechende Finanzierung. Zudem würde der Westen in solchen Fällen „nie konkrete Beweise vorlegen“. Anschuldigungen jeglicher Art gegen mögliche Attentäter des russischen Geheimdienstes wies der in der Bundeshauptstadt residierende clevere „russische Bär“ mit Top-Kontakten in höchste Kreml-Kreise massiv zurück. Und schon damals erklärte der britische Botschafter Ihrer Majestät in Wien, Leigh Turner, bei Tee und Kuchen unserem „DAS WIEN“-Reporterteam: „Russland war, wenn man alle Fakten zusammenzählt, dafür verantwortlich. Und wir wissen, dass Russland Verrätern mit Giftanschlägen droht!“ Und wieder sorgt ein solcher Anschlag – diesmal auf einen unbequemen Putin-Kritiker – weltweit für Fassungslosigkeit, Zorn und heftige Vorwürfe Richtung Moskau. Es geht bekanntlich um den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Und wieder weist Russland alle Anschuldigungen brüsk zurück. Es gibt allerdings keinen Zweifel, dass der Mann mit dem im Osten entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok in Kontakt gekommen sein muss. Für Deutschland ist es „ein versuchter Giftmord an einem Unbequemen“. Die Kremlsprecher dementieren hingegen und alle Welt stellt sich dabei die Frage: Was wusste Putin? Zudem war es nicht das erste Mal, dass unangenehme Kritiker oder Überläufer mit Nervengift oder Plutonium „neutralisiert“ worden sind, wie etwa Ex-Spion Alexander Litwinenko. Das sind – frei nach James Bond – ganz spezielle „Liebesgrüße aus Moskau“. Dabei sorgte erst kürzlich die Ausweisung eines angeblichen russischen Spions aus Österreich für leichte Verstimmung im ehemaligen Zarenreich und beim mächtigen Hochzeitsgast einer damals noch glücklichen Außenministerin. Sie sorgte später privat für negative Schlagzeilen. Bleiben wir in der undurchsichtigen Schatten-Welt der Spione, Lauscher und Geheim-Aktionen: Eine türkische Austro-Spionin sorgte kürzlich ebenfalls für Schlagzeilen, weil sie für den türkischen Staatschef Spitzendienste geleistet haben soll. Der Hintergrund: Türkische Protestaktionen in Wien. Im Jahr 2019 hatte noch der damalige türkische Botschafter in Wien, Ümit Yardim, unserem Blatt gegenüber festgestellt, dass er ein Symbol-Verbot der „Grauen Wölfe“ in Österreich für völlig unverständlich hält. Und außerdem sollte die Bevölkerung in der Türkei darüber abstimmen, ob sie überhaupt in die EU wolle, meinte der Botschafter zu „DAS WIEN“. Eines scheint bei all dem sicher: „Der dritte Mann“ geht nicht nur in Wien ständig um, sondern in der EU ...

Aufsichtsrätin?
Zurück nach Österreich – mit oder ohne Corona-Ampel. Hier wird eine grundsätzlich gute Idee leider schlecht umgesetzt. Abgesehen davon, dass sich Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober öffentlich um „Beliebtheitswerte“ balgen, haben jene Orte, in denen es derzeit „Gelb“ blinkt, keine Freude damit. Etwa Wien und Linz. Wenn man aber die Ampelregelung nicht ordentlich durchsetzt, kann man sie gleich vergessen. Und die Patzer aus Anschobers Ressort bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen kann man auch schwer wegwischen, selbst wenn man mit einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation konfrontiert ist. Und ja – was ist eigentlich mit Werner Kogler? Was macht denn der grüne Vizekanzler beim ständigen Medien-Duell zwischen dem Regierungschef und dem Gesundheitsminister? Vermutlich hilft er Parteifreundin und Ministerin Leonore Gewessler bei der Umfärbung der Aufsichtsräte von „Blau“ auf „Grün“. Dabei gibt es in den Aufsichtsräten der börsennotierten staatsnahen Unternehmen immer noch ein echtes Minderheitenpr oblem, das schlicht und einfach „Frauen“ heißt. Und das trotz Frauenquote! Seit 2018 müssen börsennotierte Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Doch nur zwei Drittel der betroffenen Firmen erfüllen bisher diese Voraussetzung. Und wie sieht es bei der Vorstands-Bestellung aus? Da beträgt der Frauenanteil lediglich 5,8 Prozent. Und von den an der Wiener Börse notierten Unternehmen stehen lediglich 15 von 222 Betrieben unter weiblichem „Kommando“. Nun, eine Quote im Vorstandsbereich wäre natürlich auch ein gewisser Eingriff in die „unternehmerische Freiheit“. Dabei stellen Damen in absoluten Führungspositionen zweifelsfrei ihren Mann. Das dürfte sich auch in der FPÖ herumgesprochen haben. So sollen vier Damen die angeschlagene Partei wieder zu lichten Höhen führen: Marlene Svazek, Susanne Fürst , Petra Steger und Dagmar Belakowitsch. Und im Justizressort konnte eine Frau punkten, die von Ministerin Zadic eingesetzte Sektionsleiterin Barbara Göth-Flemmich – als Gegengewicht zu jenem Herrn, der bekanntlich beinah provozierend Beschuldigte zu sich ins Büro eingeladen hat, zum Herrn Christian Pilnacek, den der Koalitionspartner VP ins türkise Herz geschlossen haben dürfte. Und ja – da gibt es noch den Herrn Sozialexperten Bernd Marin (geboren als Bernd Tichatschek), der sich stets tapfer für eine Pensionsverlängerung und gegen hohe Luxuspensionen einsetzt. In seinem Kampf gegen „ungerechte Renten“ im öffentlichen Dienst wie etwa bei der Nationalbank kann man Herrn Tichatschek nur voll beipflichten, man darf aber daran erinnern, dass er selbst bei einer drohenden Pensionskürzung lautstark nach Justitia gerufen hat. Was läuft noch so in unserer Republik? Ach ja, der Ibiza-Ausschuss tagt wieder. Mit und ohne Präsidenten. Ein Gremium mit Parlamentarier, die größtenteils geschwärzte Unterlagen bekommen haben. Dabei hat mittlerweile so gut wie jede Redaktion die komplette Abschrift des siebenstündigen „Sündenfalls“ von Strache & Co. erhalten. Der U-Ausschuss – aus demokratiepolitischer Sicht grundsätzlich eine begrüßenswerte Einrichtung – ist längst zur parteipolitischen Arena mit peinlichen Querschüssen verkommen. Und in Hinblick auf die Wiener Wahl wird dabei ordentlich „alles angepatzt“, was nicht bis „Drei“ auf einen Baum flüchten kann. Freilich machen auch die prominenten Zeugen – vom Kanzler abwärts – den Ausschuss lächerlich. Aber Erinnerungslücken sind halt nicht strafbar ...

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