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Criticus

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Warum nur Supermärkte?

Dr. Franz Allerberger, Arzt, Hygieniker und Abteilungsleiter in der staatlichen Gesundheitsagentur AGES, hat klargestellt, dass es in Österreich bis zum heutigen Tag keinen belegten Covid-Ausbruch gegeben hat, der auf einen Supermarkt zurückzuführen ist. Was liegt also näher, als die Maskenpflicht für Supermärkte wieder einzuführen?

Aber nicht nur in Supermärkten müssen wir wieder Masken tragen, sondern auch im Lebensmitteleinzelhandel, in Banken, bei der Post bzw. Pflegeheimen und Tankstellenshops. Dafür wurden gleich vier Regierungsmitglieder aufgeboten und das Terrain mit tagelangen Ankündigungen der Ankündigungen aufbereitet. „Bei der Regierung heißt es offensichtlich Inszenierung statt evidenzbasierter Maßnahmen“, kritisieren auch prompt die Neos die neuerliche Verpflichtung der Bevölkerung zum Mund-Nasen-Schutz.

Auch die FPÖ kritisiert wenig überraschend die neuerliche Maskenpflicht. „Wenn der Bundeskanzler den ‚symbolischen Effekt‘ der Gesichtsmaske anpreise, zeige er damit einen ebenso überraschenden wie seltenen Anfall von Ehrlichkeit“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Denn außer Symbolik habe die Maske wirklich keinerlei Effekt, sondern sie sei reine Schikane, mit der man der Öffentlichkeit eine Art von Tätigkeit vorgaukeln, die Menschen aber vor allem in Angst versetzen könne, so die Meinung der Freiheitlichen.

Erfreut hingegen zeigt sich die SPÖ. Sie behauptet, dass die Regierung damit den Vorschlägen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner folgt, die bereits seit geraumer Zeit für eine Maskenpflicht eingetreten war. Das kann freilich ausgeschlossen werden und entspricht wohl eher der Selbstüberschätzung der Bundes-SPÖ. Wo die SPÖ mit ihrer Kritik wohl recht hat ist, dass es noch immer kein bundeseinheitliches Gesamtkonzept gibt. „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass auf eine ähnliche Situation in Oberösterreich anders reagiert wird als in Vorarlberg“, sagt dazu etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.
Wichtig wäre allerdings, dass die künftigen Verordnungen der Bundesregierung auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Zuletzt hatte der VfGH Teile der Verordnung Anschobers, die das Betreten des öffentlichen Raumes und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur für die vier Gründe Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgung, Spaziergänge (allein oder mit Haushalts-angehörigen) zulassen, geprüft und als gesetzeswidrig befunden. Auch die Verpflichtung, Gründe für das ausnahmsweise Betreten des öffentlichen Raumes bei einer Kontrolle durch die Polizei glaubhaft zu machen, ging laut VfGH über die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen hinaus.

Wie dem auch sei, werden wir mit der Maskenpflicht noch einige Zeit leben müssen. Nach dem Motto: Hilft's nix, schadt's nix, ist das wohl eine unangenehme aber aushaltbare Maßnahme, um Neuinfektionen hintanzuhalten. Seriöse und evidenzbasierte Gesundheitspolitik sieht jedoch anders aus. Mit der Maskenpflicht hat die türkis-grüne Regierung aber wieder ein PR-Highlight gesetzt, das wohl über die eine oder andere unangenehme Geschichte hinwegtäuschen soll.

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