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Aufgelegte Elfer …

Nach dem politischen Erdbeben der Sonderklasse wundert man sich weiterhin über die Bundesgenossen. SP-Parteichefin Pamela Rendi Wagner verwerte wieder einmal einen aufgelegten Elfer nicht. Nach Bekanntwerden des Scheiterns der VP/FP-Koalition gab es keine konkrete Stellungnahme der „roten Lady“. Abwarten hieß es da. Was hat Rendi-Wagner nur für Berater? Dann kündigte die Chefin aus der Löwelstraße an, einen Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ zu unterstützen. Stunden später wieder eine verbale Kehrtwendung: Man wolle doch noch abwarten. Ja, was soll das? In Linz reagierte die SP sofort und kündigte das Arbeitsübereinkommen mit der FP, in Oberösterreich will die VP weiter mit der FP „das Land gestalten“. Natürlich zum Wohle der Menschen und nicht wegen der eigenen fetten Posten. Und natürlich musste da auch der burgenländische SP-Landeschef ordentlich auf den Tisch hauen und kündigte ein mögliches Stopp der Zusammenarbeit mit den „Blauen“ an. Doch dieser aufkommende Neusiedlersee-Sturm entpuppte sich als peinliches laues Lüfterl – HP Doskozil hat die Landeswahl im nächsten Jahr lediglich um einige Monate vorverlegt und arbeitet weiterhin eng mit der FP zusammen. Zuletzt sorgte der niederösterreichische SP-Chef und Landeshauptmann-Vize Franz Schnabl für Aufregung. Der ehemalige Polizeigeneral und Magna-Sicherheitschef soll von einem ehemaligen Top-Spion teure Geschenke erhalten haben: Eine Korsika-Reise, Jagdausflüge, ein teures Luxusmesser. Die SPÖ Niederösterreich spricht hingegen von einer angeworfenen Dirty Campaigning-Maschinerie und will damit wohl die Zeugenaussage vom Herbst des Vorjahres in der Causa BVT vom Tisch wischen. Die bösen Medien sollen gefälligst den Schnabl halten. Diese Geschichte hätte, so die Roten zerknirscht, nichts in der Öffentlichkeit zu suchen! Aber, aber. Hier geht es um den Vize-Chef eines Bundeslandes, der sich mit einem deutschen Top-Spion ausgetauscht hatte. Und – wie immer in solchen Fällen – wird mit anwaltlichen Schritten gedroht. Deshalb gilt auch für diesen Politiker die berühmte Unschuldsvermutung. Nun – die Geschenke erfolgten nicht während der Zeit, als Schnabl noch Spitzenbeamter war. Aber aufklärungsbedürftig ist die Causa allemal. Bei dem Agenten handelt es sich um keinen Waisenknaben, sondern um Werner Mauss, einem Skandal-Geheimdienstmann. Mauss war als privater Ermittler erfolgreich. Deshalb stellt sich den unbedarften Leser die Meischberger-Frage: „Wo wor da Schnabls Leistung?“ Aber die Medienarbeit der Bundes-SP ist ohnehin eine einzige Katastrophe. Man könnte Pamela Rendi-Wagner fast schon bedauern. Und dann wird auch noch Musikstar Andreas Gabalier bei einem Stadtfest in Graz von den Roten „attackiert“. Da werden sich die Rehlein nicht freuen …

Konzerne …
Und die SP schimpft gerne gegen die „bösen“ Konzerne. Freilich – Google & Co drücken sich vor Millionensteuern und flüchten in Steueroasen. Und manche Großunternehmen arbeiten mit unsauberen Tricks oder beuten Arbeitnehmer aus. Eine Verallgemeinerung ist aber nicht zulässig, sorgen doch Konzerne auch für Arbeitsplätze. Das müsste gerade die SP wissen. Schauen wir mal: Ex-SP-Kanzler Christian Kern soll bei der russischen Staatsbahn als Aufsichtsrat tätig werden. Ex-SP-Kanzler Klima war bis 2012 Mitglied der VW-Konzernleitung in Argentinien. Ex-SP-Kanzler Gusenbauer ist besonders rührig – u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, Mehrfach-Aufsichtsrat von Stiftungen und Berater verschiedener Konzerne. Ex-SP-Kanzler und Ex-Banker Vranitzky war oder ist u. a. Aufsichtsrat beim Stronach-Konzern, der TUI AG und Konsulent der WestLB bzw. einer Hotelkette. Und Ex-SP-Kanzler Faymann wirkt auch als Immobilienprojekt-Berater. Ja, ja – die bösen Konzerne. Mit einer Spendenaffäre der ganz anderen Art wartet hingegen Frau Barbara Kolm auf, Vizepräsidentin der Nationalbank auf einem FP-Ticket. Die Dame hatte als Abgeordnete gegen ein Rauchverbot gestimmt. Später ist bekannt geworden, dass ihr Center von Tabakkonzernen gesponsert worden ist. Sicher ein Zufall. Jetzt beschäftigt sich aber die Staatsanwaltschaft mit der ÖBB-Aufsichtsrätin. Auch hier geht es um ein Spendengeflecht, lukrative Geld-Rückflüsse, Kolm-Firmen und Spender, die angeblich doch nicht gespendet haben. Auch hier gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Schließlich spricht Frau Kolm von „Vorverurteilung“. Warum diese Dame weiterhin Vizepräsidentin der Nationalbank bleiben darf, ist halt schwer nachvollziehbar. Nationalbank-Präsident, WK-Chef und Ämter-Sammler Harald Mahrer sieht in diesen Vorfällen nur eine „Privatsache Kolms“. Tja, wenn das so ist …
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat Österreich wegen „Mängel im Asylrecht“ kritisiert. So würden Rechtsvorschriften nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen. Kanzler Kurz konterte: Er lasse sich Österreich nicht schlechtreden. Schließlich hätte die Republik 2015 mehr als 150.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die UNO soll einmal die anderen 27 EU-Länder prüfen. Ein Elfer für Kurz, den dieser verwertet hat. Und man muss sich schon die Frage stellen, ob das keine Retourkutsche der UNO war – wegen der Ablehnung des UN-Migrationspaktes?

Um Leben und Tod
Die Aufnahme von Schwerkranken in Wiener Krankenhäusern dauert zu lange – kritisierte der Wiener Stadtrechnungshof. So brauchte es bei einem Viertel der 40 überprüften Fälle über zwei Stunden, bis die Patienten im Spital ordnungsgemäß versorgt werden konnten. Gründe für diese erschreckende Tatsache: Personalmangel und „überbelegte Betten“. Trotz eines elektronischen Datenverarbeitungsprogrammes (Übergabe des Patienten zwischen Rettung und Spital) gab es zeitintensive Telefonate mit unterschiedlichen Ansprechpersonen. Laut Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) gehört dieser „Zustand“ der Vergangenheit an. Der KAV räumte auch „Kommunikationsdefizite“ ein. Und KAV-Direktor Michael Binder beteuerte, dass man Erkenntnisse des Rechnungshofes ernst nehmen würde. Man kann nur hoffen, dass ein „schwerer Fall“ jetzt sofort Hilfe bekommt. Schließlich geht es um Leben oder Tod – und da zählt jede Sekunde. Die Prüfer des Stadtrechnungshofes haben ein echtes Problem aufgegriffen. Bravo! Aber die Kontrollore prüfen auch manch kuriose Dinge – etwa die Zuständigkeit bei Beflaggungen öffentlicher Gebäude oder die Wirtschaftlichkeit von Tierfriedhöfen. Schließlich geht es um Steuergeld. Um viel Geld geht es auch bei der Krankenkassen-Fusion. Jetzt hat sich auch die Ex-Vize-Chefin der PVA und Managerin bei einem Baukonzern, Gabriele Eichhorn, um den Chefposten der neuen Gesundheitskasse beworben. Anfangsjahresgehalt: 153.211 Euro. Ein weiterer Kandidat: Bernhard Wurzer, Vize-Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Um Geld geht es angeblich auch beim letzten Life-Ball in Wien, der am 8. Juni als „Fest des Lebens“ über die Bühne geht. Wichtige Sponsoren sind abgesprungen. Organisator Gery Keszler hat das Aus verkündet – nach 26 Jahren! Und Bundespräsident Van der Bellen hat das Aus für die VP/FP-Bundesregierung erklärt. Und er hat mit einer Rede gegen das Überschreiten moralischer Grenzen aufhorchen lassen. Im Gegensatz zur ORF-Medien-Anstalt, die sich für die Einladung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann und dessen Schimpftiraden entschuldigt hat. Dieser Herr Böhmermann wusste auch schon einiges vom Strache-Skandal-Video und scheint noch einiges zu wissen. Motto: Böhmermann ist immer für eine Überraschung gut!

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