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Criticus

Millionen für die Parteien

Nicht nur die Bevölkerung von Wien wächst und wächst, auch die Kabinette unter Türkis-Blau sind größer als zu Zeiten der rot-schwarzen Regierungskoalition! Ende 2018 arbeiteten nämlich 273 Mitarbeiter in den Kabinetten und Generalsekretariaten: Das sind um 110 mehr als Anfang 2017. Das geht zumindest aus einer Anfrage des Kärntner SP-Abgeordneten Philipp Kucher hervor. Dabei handelt es sich bei den Zahlen nach wie vor nicht um ganz konkrete Fakten. Warum? Weil es einige Ministerien mit ihren Angaben einfach nicht so genau nehmen. Etwa das Verteidigungsministerium des „blauen“ Herrn Ministers Mario Kunasek. Hier werden nur ungefähre Summen und Zahlen genannt. Warum denn? Wahrscheinlich ist das wieder „streng geheim“, eine Verschlusssache sozusagen. Nur für die beiden militärischen Geheimdienste von Interesse. Wo kommen wir denn da hin, wenn vielleicht der Feind das liest? Mitarbeiter sind eben lieb und manchmal teuer. Wie der Heeres-Generalsekretär, der sein Porträt am liebsten in allen Kasernen und Heereseinrichtungen sieht – gleich neben den Fotos des Ministers und des Bundespräsidenten. Ein Regierungssprecher relativiert allerdings – die Generalsekretäre als oberste Beamte seien erst eingeführt worden und in manchen Bereichen gebe es Aufgabenteilungen und personelle Überschneidungen.

Die Regierung will auch die Parteienförderung anheben – und die Wahlkampfkostengrenze bzw. die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden. Diese Anhebung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr. Dazu kommt noch eine Sonderförderung für die Europawahl von rund 13 Millionen Euro. Insgesamt erhalten die Parteien heuer vom Bund 43 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel. Freilich muss einer funktionierenden Demokratie ein entsprechendes Mehrparteien-System auch etwas wert sein. Rund 9,9 Millionen Euro fließen an die VP, 8,49 Millionen an die SP, 8,21 Millionen an die FP, an die Neos 1,85 Millionen und an die Liste Jetzt 1,58 Millionen. Klingt fast wie im Lotto – ein wahrer Millionenregen.

Und wieder sorgt er für Schlagzeilen und Berichterstattung in heimischen Medien: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, für den die „ständige Unschuldsvermutung“ gilt. Etwa im Buwog-Prozess mit zahlreichen Zeugen und einigen Hauptangeklagten. Nach den Diskussionen über den Karfreitag-Feiertag fordern jetzt Frauenverbände einen weiteren Feiertag – man möge doch den Frauentag zum Feiertag machen. Bei den vielen vorgesehenen und vorgeschlagenen Feiertagen sollte man lieber jene Tage im Kalender rot anstreichen, an denen man (frau) noch arbeiten gehen muss. Für diverse Lösungen bleibt uns genügend Zeit. Bei der Zeitumstellung macht jetzt die EU Druck, schließlich hatten sich bei einer EU-Umfrage 84 Prozent (4,6 Millionen Beteiligte sind allerdings nicht einmal ein Prozent der EU-Bevölkerung) gegen die ständige Umstellung ausgesprochen. Die Mehrheit wünscht sich, trotz existierender Zeitzonen, die Sommerzeit.

Der Countdown läuft – bis 2021. Denn: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit …

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