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Criticus

„Brennende“ Biomasse…

Hitzige Diskussion in der großen Politik: Es geht um die neue Ökostromnovelle. Nachdem die Novelle im Jänner im Nationalrat beschlossen wurde, hätte sie noch den Bundesrat passieren müssen. Dort stimmte allerdings die SP mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer dagegen. Dabei geht es um Ökostrom und Wärme aus Biomassekraftwerken. Die Papierindustrie freut sich jedenfalls und hofft weiter auf billigen Rohstoff. Und die Regierung hat mittlerweile zu einem simplen Trick gegriffen und das Thema an die Länder weitergespielt. Dabei muss sich die SP von den anderen Parteien den Vorwurf einer parteipolitisch manövrierten Ablehnung gefallen lassen. Die „Roten“ legen dagegen Forderungen auf den Tisch. Künftig sollen die Fördertarife im Gesetz festgeschrieben werden, die Förderungen nach Effizienz des Kraftwerkes abgestuft sein – mit einer Begutachtung. Zudem sollen die Fördernehmer öffentlich gemacht werden. Konkret geht es um 140 Millionen Euro, die über drei Jahre an 47 der über 130 Holzkraftwerke ausgeschüttet werden sollen. Die anderen Parteien kritisieren die Ablehnung in der Zweiten Kammer mit „Verhinderung der Erreichung der Klimaziele“, „Anschlag auf den Umweltschutz“ oder „Vernichtung von bundesweit 6.400 Arbeitsplätzen im ländlichen Raum“. Mit der zu Fall gebrachten Ökostromnovelle bzw. der Verlängerung der entsprechenden Förderungen, zeigte der Bundesrat erstmals Zähne und hat mit dieser ungewöhnlichen Premiere seit seinem Bestehen ein Gesetz zu Fall gebracht. Es wird weiter verhandelt. Damit rückt der Bundesrat, den schon viele Politiker als „überholt“, „unbrauchbar“ und „völlig überflüssig“ tituliert haben, wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Politik hat am negativen Image durchaus ihren Anteil – schließlich hatte man stets das Gefühl, dass es sich bei den zu vergebenden Bundesratssitzen um reine Versorgungsjobs handelt. Oder anders ausgedrückt – um Verlegenheitsjobs für Volksvertreter aller Parteien. So wurden Funktionäre, die weder im Landes-, noch im Nationalparlament (wieder) einen Sitz ergattern konnten, in den 61 Mitgliedern umfassenden Bundesrat „abgeschoben“. Mit einer Gage von 4.465.40 Euro brutto. Mit dem Ferlacher Bürgermeister Ingo Appe hat Kärnten derzeit den Bundesratsvorsitz inne. Übrigens – 183 Nationalräte beziehen je 8.930,90 Euro brutto und können überdies Mitarbeiter beschäftigen. 51 Parlamentarier haben sogar Nebenjobs. Der Bundespräsident erhält 25.000 Euro im Monat (und verdient zumindest am Papier etwas mehr als der US-Präsident, der französische Präsident oder der chinesische Staatschef), der Landeshauptmann 17.861 Euro. Ein Mitglied der Landesregierung bringt es auf 16.000 Euro, ein Landtagsabgeordneter auf 7.144,70 Euro. Und wer es auf den Sessel des Bundeskanzlers schafft, kann mit 22.327 Euro rechnen. 17.861 Euro wird einem Minister überwiesen, dem Rechnungshofpräsidenten 16.075 Euro. Wer es ins EU-Parlament schafft, kassiert 8.930 Euro. Ein Landesschulratspräsident (jetzt Bildungsdirektor) findet am Gehaltszettel „satte“ 9.824 Euro. Zurück zum Bundesrat: die Öko-Debatte hat der Länderkammer entweder den Rücken gestärkt oder die Vorurteile angefeuert. Man wird sehen ...

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