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Corona-Hilfe: Wann werden Ankündigung umgesetzt?

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Corona-Hilfe: Wann werden An­kün­digun­gen um­ge­setzt?

"Es wird geholfen, koste es was es wolle". Ergebnis: 1,2 Mio. in der Kurzarbeit, 500.000 arbeitslos, 30 % der Unternehmen vor dem Aus.

Was ist der Unterschied zwischen der Post und der Bundesregierung? Die Post bringt Pakete. Die Bundesregierung hingegen verspricht Hilfspakete, die aber oft nicht ankommen. Es ist also höchste Zeit für Kurz, Blümel und Co., die PR-Showbühne zu verlassen und sich endlich an die Umsetzung ihrer Ankündigungen zu machen. Anderenfalls wird bald jeder jemanden kennen, der aufgrund des Corona-Lockdowns pleite gegangen ist.

Die Lage ist dramatisch. Produktionen blieben geschlossen, Betriebe wurden stillgelegt, Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Die Lockdown-Maßnahmen in Österreich brachten einen großen Teil der Wirtschaft von heute auf morgen zu einem plötzlichen Stillstand. Neben der Gastronomie ist vor allem der Tourismus aufgrund der ausbleibenden Gäste vollkommen eingebrochen. Die Konsequenz daraus war, dass wir Ende April mit mehr als 571.000 Arbeitslosen einen Höchststand erreicht haben. Ende Mai waren immer noch rund 500.000 Menschen ohne Job – gut 100.000 mehr als vor der Krise. Dazu kamen knapp 110.000 Kurzarbeitsanträge für 1,3 Millionen Menschen.

Den Leuten wird geholfen „koste es was es wolle“, kündigte die Regierung an und gab Pressekonferenzen am laufenden Band, was sie nicht alles an Rettungsmaßnahmen ergriffen und Gelder ausgeschüttet hätte. Zwölf Milliarden Euro für das Kurzarbeitsmodel, 2 Milliarden für den Härtefallfonds, 450 Millionen für die AUA, 300 Millionen Investition für den öffentlichen Verkehr, 250 Millionen für den Ausbau der Bahnhöfe, 150 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur, 60 Millionen für den Familienhärtefonds und so weiter und so fort. Alles in allem wurden von der Bundesregierung rund 38 Milliarden an Hilfsgeldern in den diversesten Bereichen zugesagt.

Die Realität sieht freilich anders aus. Viele Betroffene klagen darüber noch nichts von den angekündigten Hilfsgeldern gesehen zu haben. Andere beschweren sich, dass die groß versprochenen Hilfen viel zu gering sind und eher dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein entsprechen, als einer tatsächlichen Unterstützung. Und noch mehr jammern darüber, dass ihre Anträge auf staatliche Hilfe überhaupt abgelehnt wurden. Aber nicht nur Betriebe sind betroffen, auch der Familienhärtefonds der Bundesregierung hat erst einen kleinen Teil der zur Verfügung stehenden Coronahilfsgelder ausbezahlt.

Bisher sind erst 4 Millionen Euro mit durchschnittlich 1.500 Euro pro Familie geflossen. Dabei stünden eigentlich 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Dass die zahlreichen betroffenen Unternehmen überhaupt um staatliche Hilfe betteln müssen ist eine eigene Geschichte. Hat doch die Regierung das seit 1913 im Kraft befindliche Epidemiegesetz gekippt, das eine vollständige Entschädigung garantiert hätte. Damit haben die österreichischen Firmen mit einem Schlag jeglichen Rechtsanspruch auf Entschädigung verloren und müssen jetzt bei der Wirtschaftskammer um Almosen betteln. Doch auch das läuft suboptimal. Unter der Ägide der Wirtschaftskammer sind in neun Wochen, von den versprochenen 2 Milliarden Euro Hilfen aus dem Härtefallfonds, nicht einmal 200 Millionen genehmigt worden. Also gerade einmal 10 Prozent! Soforthilfe sieht anders aus.

Die Wirtschaftskammer ist nach eigenen Angaben die Interessenvertretung der Unternehmer und kassiert dafür auch von jedem noch so kleinen Betrieb ihre gesetzlich zugesicherte Kammerumlage. So hat es die Kammer geschafft, ein Vermögen von mehr als 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen anzuhäufen. Rücklagen bildet man üblicherweise für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, ist Krise? Es wäre daher nur recht und billig, würde die Kammer ihre Rücklagen, die schließlich durch das Geld der Mitglieder entstanden sind, jetzt, in Zeiten der Not, auch ausbezahlt.

Angesichts der leeren Versprechungen der Bundesregierung und der bürokratischen Hürden bei der Vergabe von Hilfen, verwundert es nicht, dass viele Unternehmer enttäuscht sind. So hat das Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien erhoben, dass zwei Prozent der EPU und drei Prozent der Kleinstunternehmen ihre persönliche finanzielle Unterstützung durch das Hilfspaket mit „Sehr gut“ beurteilen. Der Großteil – 56 Prozent der EPU und 49 Prozent der Kleinstunternehmen – vergibt hingegen die Note „Nicht genügend“.

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sieht die Arbeit der Bundesregierung nicht positiv. Die Regierung versage bei der Bekämpfung der drohenden Wirtschaftskrise: Den Ankündigungen bei Pressekonferenzen folgen keine Taten. Die Wirtschaftshilfen sind viel zu gering und zu bürokratisch. Und auch die Städte und Gemeinden werden bei der Entschädigung der finanziellen Ausfälle weitgehend im Stich gelassen. Dafür hat niemand mehr Verständnis. Weil wir wissen, wie dramatisch die Folgen von Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit sind. Diese Negativspirale muss gestoppt werden, so das WIFO.

So gut die Bundesregierung Corona gesundheitlich gemeistert hat, so kläglich versagt sie jetzt bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Sollten Kurz, Blümel, Kogler und Co. nicht bald in die Gänge kommen, dann werden ihnen die Wähler bei der nächsten Wahl wohl die Corona-Rechnung präsentieren.

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