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Finanzminister Gernot Blümel
© Selina de Beauclair

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Blümel: "Wien braucht Mitte-Rechts-Politik mit Anstand"

"Wien ist es mir Wert, zu kandidieren! Wien ist die Stadt, in der ich lebe! Wien ist meine Heimat! In Wien wurde meine Tochter geboren!"

Die Covid-19-Pandemie hält nach wie vor die ganze Welt in Atem und steht in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch im absoluten Mittelpunkt. Wie sehen Sie persönlich diese Krise?
Gernot Blümel: Die Corona-Krise hat uns alle aus der Bahn geworfen. Jeder einzelne ist in irgendeiner Form ganz persönlich betroffen. Für sehr viele Menschen geht es aber nicht nur um viel, sondern um alles. Menschen, deren Gesundheit von dieser Krise bedroht ist. Menschen, die sich um ihre Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenz sorgen. Menschen, die um ihre Mitarbeiter, ihr Unternehmen, ihr Lebenswerk bangen. Für uns sind daher von Beginn an drei Ziele im Vordergrund gestanden: So viele Menschenleben wie möglich zu retten, Existenzen zu sichern und Unternehmen dabei zu helfen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Wir haben ein 50-Milliarden-Euro schweres Paket als Schutzschirm für unsere Volkswirtschaft geschnürt, das laufend nachjustiert wird, um Arbeitsplätze zu retten, Menschen zu entlasten und Investitionen zu fördern. Österreich ist damit eines der Top-Drei-Länder beim Wiederaufbau der Wirtschaft. Wir investieren am zweitmeisten in der Eurozone und schützen somit unsere Arbeitsplätze und unseren Standort.

Sie treten bei der Wien-Wahl als Spitzenkandidat für die neue Volkspartei an. Welche Rolle spielt die Bundeshauptstadt in der Corona-Krise?
Blümel: Wien spielt dabei natürlich eine große Rolle. Als der zentrale Ballungsraum unseres Landes muss Wien Motor und Zugpferd für unsere Volkswirtschaft sein. Unsere Stadt muss besser und stärker aus der Corona-Krise kommen. Deshalb profitiert Wien auch maßgeblich von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Etwa von der Kurzarbeit, die bereits im Volumen von 2 Milliarden Euro von Wiener Unternehmen beantragt wurde. Auch an Steuerstundungen bleiben rund 2 Milliarden Euro mehr an Liquidität in Wiens Betrieben und von der Gemeindemilliarde geht rund ein Viertel – 238 Millionen Euro – nach Wien. Dieses Gemeindepaket der Bundesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro soll wichtige Investitionen in unseren Regionen des Landes auslösen.

Als Finanzminister und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl setzen Sie sich einer großen Doppelbelastung aus. Warum tun Sie sich das an?
Blümel: Meine Antwort ist einfach: Weil Wien es mir wert ist! Wien ist die Stadt, in der ich lebe und arbeite. Wien ist meine Heimat. Die Stadt, in der meine Tochter geboren wurde und wo sie aufwachsen wird. Alles, was wir jetzt politisch in Wien entscheiden, wird sich auf ihr Leben und auf das ihrer ganzen Generation auswirken.  Ich sehe deshalb statt einer Doppelbelastung einen doppelten Nutzen.  Für mich gibt es nichts Schöneres, als für Wien zu arbeiten. Und es gibt kaum etwas Wichtigeres für Österreich, als Wien nach vorne zu bringen.

Was muss sich in Wien für Sie ändern, was würden Sie als erstes umsetzen?
Blümel: Nun, eines hat sich in der Corona-Krise nicht verändert: Wien ist nach wie vor wunderschön. Aber gerade in Zeiten wie diesen reicht das nicht. Corona hat viele Probleme zugedeckt, die schon lange da sind und uns seit langer Zeit beschäftigen. In der Krise ist es in Vergessenheit geraten, dass auch vor der Krise nicht alles rosig war. Die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Favoriten haben gezeigt: Es gibt viele offene Fragen und viele fehlende Antworten. Vor allem im Bereich der Integration. Für uns ist klar, wir wollen Integration nicht nur fördern, sondern müssen diese auch einfordern. Wien hat Parallelgesellschaften in Kauf genommen und mit Steuergeld gefördert. Es kann nicht sein, dass Konflikte aus dem Ausland gewaltsam auf unseren Straßen ausgetragen werden. Viele Menschen fühlen sich in ihrem Grätzl, in ihrem Bezirk, in ihrer Stadt nicht mehr zu Hause. Wien braucht eine Mitte-Rechts Politik mit Anstand!

Auch im Wirtschaftsbereich braucht es in Wien mehr Entlastung, mehr Mut und mehr Investitionen. Ich will, dass Wien wieder an die Spitze kommt und Motor für unser Land ist – nicht Schlusslicht wie etwa beim verfügbaren Einkommen privater Haushalte. So fordern wir etwa die Abschaffung der Dienstgeberabgabe – einer Wiener Arbeitsplatzgebühr, die unserer Stadt einen großen Wettbewerbsnachteil beschert, die Schaffung von Tourismuszonen, um gerade in Zeiten wie diesen Potentiale zu nützen und Wachstum und Beschäftigung zu sichern, oder die Investition in Infrastrukturprojekte wie den Lobau-Tunnel. Leistung muss in unserer Stadt wieder zu etwas werden, das man erbringt und nicht nur bekommt. Gerade in Wien, das leider zum Magneten für alle geworden ist, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig tun wollen.

Was ist Ihr Wahlziel am 11. Oktober?
Blümel: Wien ist eine wunderbare Stadt und jeder Spitzenkandidat möchte hier natürlich auch regieren. Aber ich bin Realist: Wir starten von einem sehr niedrigen Niveau. Mein Ziel ist klar: Wir wollen am 11. Oktober auf jeden Fall einen großen Sprung nach vorne machen. Dafür brauchen wir jede Stimme. Wir wollen jene Partei sein, die den meisten Zugewinn erzielt. Und damit den meisten zusätzlichen Zuspruch! Denn: Wien kann definitiv mehr. Und dafür braucht es mehr türkise Politik in der Stadt.

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