Aktuelles

Spitzenkandidat Gernot Blümel im Gespräch mit „DAS WIEN“
© VP

Aktuell | Interview

Auch in Wien Veränderungen der Bundesebene realisieren

Beschlossene Mindestsicherung muss auch in Wien umgesetzt werden.

Das Wien: Die Stimmung zwischen den Parteien ist bereits seit dem Sommer sehr angespannt, Vorwürfe und Gerüchte bestimmen den Wahlkampf. Wie bewerten Sie die Situation für die neue Volkspartei?
Blümel: Der Wahlkampf hat eigentlich noch gar nicht begonnen, aber schon jetzt ist klar: Alle gegen Sebastian Kurz! Und das in Form von Schmutzkübelkampagnen und völlig unvorstellbaren Mitteln wie gefälschten E-Mails, gefälschten Tweets und völlig absurden Anschuldigungen, die einfach nicht stimmen. Aber das ist nicht unser Verständnis von Politik und von einem fairen Wettbewerb. Solche Mittel sind nicht unser Weg. Uns geht es darum, den Weg der Veränderung in diesem Land fortzusetzen: keine neuen Schulden, runter mit den Steuern, den Kampf gegen illegale Migration weiterführen und den Klimaschutz ernst nehmen. Wer diese Politik der Veränderung will, muss am Wahltag Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen.

Das Wien: Bei der Neuwahl im Herbst treten Sie als Spitzenkandidat in Wien für die neue Volkspartei an. Was erwarten Sie sich?
Blümel: Ich arbeite als Landesparteiobmann dort für Wien, wo ich am meisten für unsere Heimatstadt erreichen kann. Bis vor Kurzem habe ich in der Bundesregierung für Wien arbeiten dürfen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Maßnahmen umsetzen können, die vor allem unserer Stadt zugutegekommen sind und zum Teil bereits Wirkung zeigen. Vom Familienbonus und den Deutschklassen etwa profitieren gerade die Wienerinnen und Wiener. Die rot-grüne Stadtregierung unter Bürgermeister Ludwig handelt jedoch in vielen wesentlichen Bereichen der Stadtpolitik verantwortungslos und betreibt reine Klientelpolitik. Unser Anspruch ist klar: Wien braucht mehr Umsetzungswillen für unsere Stadt. Zum Beispiel bei der Reform der Mindestsicherung, die Rot-Grün nicht länger blockieren darf. Dafür setze ich mich mit meinem Team mit voller Kraft in den kommenden Wochen bis zur Wahl und danach ein.

Das Wien: Wo sehen Sie die größten Verfehlungen der Stadt?
Blümel: Rot-Grün verlässt sich darauf, dass Wien schön ist. Doch schön sein alleine reicht nicht. Es braucht schon mehr. Wir wollen den Weg der Veränderung, den wir auf Bundesebene vorgezeigt haben, auch in unserer Stadt realisieren. Damit Wien Zukunft hat und wieder Geschichte schreiben kann. Die SPÖ sieht aber Wien und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als ihr Eigentum. Und mit dem gehen sie teils unverantwortlich und kurzsichtig um. Die Menschen in unserer Stadt verdienen den Mut, die tatsächlichen Herausforderungen anzusprechen und Lösungen tatsächlich umzusetzen. Dieser Mut fehlt der Stadtregierung. Das sehen wir beim Schuldenstand, der ständig steigt – trotz bester konjunktureller Lage. Oder in der Bildung und bei der Integration, wo wir in Wien besondere Herausforderungen haben. Wegschauen, oder schönreden, hilft niemandem. Es geht darum, die Probleme klar zu benennen und anzupacken. Sonst ist es auch mit der oberflächlichen Schönheit bald vorbei.

› zum vollständigen Artikel

Zurück