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Van der Bellen und der Identitäre

Die Identitären – dieses Häufchen rechtsextremer Spinner beherrscht die Innenpolitik. Kein Zweifel, wer sich von einem Massenmörder sponsern lässt und krude Ideen verbreitet, hat es verwirkt ernst genommen zu werden. FP-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat mehrmals beteuert, seine Partei würde gegenüber dieser Gruppe eine klare Trennungslinie ziehen. Trotz Spenden von FP-Leuten an Martin Sellner & Co, Objekt-Vermietungen an diese „Bewegung“ und Treffen mit Identitären ist Strache weiter um Abgrenzung bemüht. Jetzt ist ein Foto von Bundespräsident Van der Bellen aufgetaucht – gemeinsam mit Identitären-Chef Martin Sellner. Das Bild stammt aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Und der Herr Bundespräsident gibt dem FP-Chef recht, dass „so etwas mit einem Foto immer passieren könne“. Schließlich würden tausende Leute um ein Selfie fragen, argumentierte das Staatsoberhaupt. Freilich muss dann dieses Argument auch für den „blauen“ Vizekanzler gelten. Für Kanzler Sebastian Kurz bleiben die Identitären „einfach widerlich“. Und nach Attacken seitens der SP wegen des Koalitionspartners und der Identitären-Frage konterte der Kanzler kühl: „Die FP lebt auch mit der SP in Koalition – etwa im Burgenland“. Es scheint so, dass die Bundes-SP derzeit kein Patentrezept gegen Kurz & Strache gefunden hat und jede Möglichkeit ergreift, um die Bundesregierung anpatzen zu können. Man merkt förmlich – die Oppositionsrolle tut den „Roten“ richtig weh!

Noch nie gab es so viele Meldungen von Kinderpornos und NS-Inhalten im Internet. Laut Meldestelle „Stopline“ hat sich mit mehr als 15.000 Meldungen die Zahl verdoppelt – ein trauriger Rekord. Was sind das für kranke Hirne, die Kinderpornos aufrufen? Was muss in einem feigen, verkorksten und im Kopf schwer geschädigten Menschen vorgehen, dass er solche Seiten ansieht? Es ist jedoch erfreulich, dass unsere Polizei gezielt gegen Cyber-Kinderschänder vorgeht, gegen perverse „Allerweltsgesichter“, die sich als „Normalbürger“ tarnen. Und die Zunahme von NS-Inhalten? Auch kein Zufall. So sollte eine in ganz Österreich erfolgreich durchgeführte Hausdurchsuchung im rechtsradikalen Milieu von langer Hand geplant gewesen sein – vor der Diskussion um die Identitären. Zufall? Kurz und Strache dürften jedoch bald besser informiert sein, wenn nämlich die Geheimdienste nicht nur die zuständigen Minister, sondern auch sie aus erster Hand über „wichtige Ereignisse“ informieren müssen. Jetzt kommt zudem das Aus für anonyme Postings!

In Kärnten erhebt die Staatsanwaltschaft wegen eines angeblich überteuerten Kaufes von Seen durch das Land. Im Hintergrund: Der verstorbene Landeschef Jörg Haider. Von Kickback-Zahlungen ist die Rede, von Geldboten und überteuerten Gutachten. Weil wir gerade beim Geld sind: Die 1300 Nationalbank-Pensionisten kosten dem Unternehmen jährlich rund 100 Millionen. Echte Luxuspensionen eben! Bleiben wir bei Glück und Geld: Neue Vorstandschefin der Casinos Austria wird bekanntlich Bettina Glatz-Kremser mit den Vorständen Martin Skopek und Peter Sidlo. Noch ein Nachtrag zum lieben Geld: Die FP forderte von der Republik 3,4 Millionen Euro Schadenersatz. Es ging um Kosten, die der „blauen“ Partei durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl entstanden sind. Die FP blitzte bei einem Wiener Gericht ab. Van der Bellen hat hingegen auf eine Klage verzichtet.

Heinz Knapp,
Herausgeber


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