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Criticus

Probleme der Parteien

Die Parteien-Landschaft hat sich in Europa in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Wo über lange Zeit wenige Parteien mit klaren Ausrichtungen und bestimmten Werten das Sagen und zweifellos ihre großen Verdienste hatten, schrumpfen diese einst mächtigen Organisationen oftmals „über Nacht“ zu echten Zwergen. Auch der Trick, dass man eine Partei einfach umfärbt oder ihr den Namen „Bewegung“ verpasst, funktioniert nicht mehr. So entstehen neue politische Organisationen mit charismatischen „Frontmännern“ oder „Frontfrauen“ (etwa die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien). Die so genannten „Altparteien“ schauen mit ihren Chefs dabei ziemlich alt aus. Beispiele gefällig? Eva Glawischnig (Grüne) ist zuletzt kläglich gescheitert und Ex-Kanzler Christian Kern (SP) hat sich äußert ungeschickt selbst aus dem Spiel genommen. Auch Matthias Strolz (Neos) verabschiedete sich freundlich von seiner jungen Bewegung. Ebenso Peter Pilz als Listenführer, der noch mit seinem Namen als „Schlachtruf“ in die Nationalratswahl gezogen war. Er hat aus diversen taktischen Manövern das Chefzepter abgegeben – an eine Frau. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) hält sich hingegen erstaunlich gut, kämpft aber immer wieder mit verbalen Ungeschicklichkeiten einiger Funktionäre. Kanzler Sebastian Kurz glänzt hingegen als junger „Staatenlenker“, der medienwirksam von Regierungschef zu Regierungschef eilt. Er sollte nur die österreichischen Themen nicht ganz vergessen. Mit Kurz, der sich mit einem Team engster Vertrauter perfekt auf den Sturz seines Vorgängers vorbereitet hatte, haben noch einige gewichtige VP-Granden eine Rechnung offen. Während der Kanzler aber als sicherer Stimmenbringer angesehen wird, darf er schalten und walten, wie er will. Das müssen auch so manche VP-Landesfürsten zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.

Ja-Sager als Karrieristen
Aber zurück zur den „Altparteien“ – also SP, VP und man kann getrost die FP und die Grünen dazuzählen. Die Parteichefs wollen die aufkeimende Politikverdrossenheit der Wähler (siehe Wahlbeteiligungen) mit den verschiedensten Mitteln bekämpfen. Warum nicht mit offenen, ehrlichen Ansagen? Warum nicht mit nachvollziehbarer und transparenter Demokratie innerhalb eines Parteiapparates, warum nicht mit ehrgeizigen und engagierten Zielen in allen Gesellschaftsbereichen? Warum nicht mit Zustimmungen zu großartigen Vorschlägen anderer Parteien? Der Fehler beginnt meist schon damit, dass die Parteichefs keine guten Leute „aufsteigen“ lassen, sondern permanente Ja-Sager, clevere Mastdarmakrobaten und karrieresüchtige Speichellecker. Das ist wie in einem Konzern, in dem sich der Vorstandsvorsitzende davor fürchtet, dass er eines Tages von einem guten Manager abgelöst werden könnte. Er (oder sie) umgibt sich deshalb mit Durchschnittstypen, statt mit fähigen Geistern. Die fürchterliche Folge – es fehlen echte Nachfolgekandidaten, die sich um einen Chefsessel bewerben können. Es gibt genug Beispiele in der Politik, wo guter Nachwuchs entweder entsorgt, weggelobt oder gekillt wird. Hauptsache, man (frau) bleibt möglichst lange „ungefährdet“ an der Macht. Muss der Parteiführer/die Parteiführerin dann aber plötzlich weichen, wird die Nachfolge zu einem riskanten Poker-Spiel, bei dem natürlich auch ein Hauptgewinn möglich ist. Durch die Fehler der Altparteien bekommen neue, oftmals rechtsgerichtete Organisationen wie etwa die AfD in Deutschland Rückenwind. Dabei wollen die Leute auf der Straße einfach nur wieder verstanden werden. Sie wissen, dass Volksvertreter keine Heiligen sind. Sie wissen, dass gewählte Politiker nicht alles umsetzen können und verstehen auch manchmal Schwächen und Probleme. Aber sie wollen sich – sagen wir es einmal ziemlich volkstümlich – nicht verarscht vorkommen. Etwa durch überflüssige PR-Einsager und Spin-Doktoren, die die „Natürlichkeit“ eines Politikers einfach wegzaubern und ihn zu einer beliebigen und austauschbaren Massenware degradieren. Und die jeweilige Partei gleich dazu. Manche Neo-Politiker wiederum lassen sich gar nichts sagen. Ein gutes Beispiels dafür ist Frank Stronach, der als erfahrener Wirtschaftsexperte seine eigene Partei direkt in den Abgrund führte.

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