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Europäische Union
Die Europäische Union schreibt ihren aktuell 27 Mitgliedsstaaten Regeln vor, die mitunter auch in sonderbare Gesetzestexte gegossen werden, bevor sie für alle verbindlich werden. Um einen eventuellen Konflikt zu lösen, hat das EU-Recht gegenüber nationalem Recht Vorrang. Man spricht vom Primärrecht und ohne das geht es nicht, argumentiert die EU. Weil sonst würden sich einzelne Staaten die Rosinen herauspicken. Gerade dieser Standpunkt ist Raum für nicht wenige Kritiker, die unter dem Stichwort „Subsitaritätsprinzip“ darauf beharren, dass Gesetze, die quasi nicht das Fundament der EU darstellen, in nationalen Parlamenten zu beschließen wären. Diese berücksichtigen besser die individuellen und regionalen Aspekte der Staaten. Dabei konzidieren auch sie, dass unterm Strich die EU mehr Vorteile als Nachteile für Mitgliedsstaaten bringt. Ins Treffen geführte Argumente sind politische Sicherheit, verstärkter Handel durch Zugang zum Binnenmarkt, höhere Sozialstandards, Reisefreiheit und Co. Ein Nachteil ist auch, dass einige Staaten dabei ohnehin aus der Reihe tanzen und sich nur teilweise an EU-Gesetze halten und die demokratischen Fundamente in ihren Staaten schrittweise untergraben. Stichworte wie Gerichtsbarkeit, Beschneidung des Verfassungsgerichtshofs, Bevormundung öffentlicher Medien. Beispiele dafür sind Ungarn und Polen.
Das EU-Barometer war vor Kurzem die letzte Umfrage des EU-Parlaments auf die anstehende Wahl am 9. Juni. Dabei wurden relevante Themen abgefragt. Österreich ist tradionell der EU gegenüber misstrauisch und daher ist nicht verwunderlich, dass wir uns dabei auf dem vorletzten Platz finden. Nur 36 Prozent finden das Image der EU positiv und gar nur 56 Prozent glauben, dass unsere Alpenrepublik vom Eintritt Profit ziehen konnte. Aber, und das ist sensationell, die Zukunft der EU liegt uns sehr am Herzen. Im Übrigen so sehr, wie in keinem anderen Land. Noch vor Themen wie Migration und Klimawandel. Als Schwerpunktthema nannte jeder Dritte die Energiesicherheit, quasi identisch zu anderen Staaten. Apropos Migration: Das EUParlament hat neue Regeln zur Migration beschlossen. Die Europäische Kommission versucht damit dem Problem der illegalen Migration Herr zu werden. Migranten, mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit, also aus Staaten kommen, wo eine Asylgewähr unüblich ist, sollen nun in Lagern bleiben müssen und da ein Schnellverfahren durchlaufen und im Fall einer Ablehnung abgeschoben werden. Das hat das Europäische Parlament vor drei Wochen überwiegend mit Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen. Für die „Linken“ ist die Mission „Festung Europa“ erfüllt. Realität ist, die Migration wird nicht sinken, sondern wohl steigen. Für die Rechten ist Europa erst eine Festung, wenn die Grenzen absolut dicht gemacht werden. Beide Punkte sind unterschiedlich und finden ihre Argumente. Punkt. Bessere Vorschläge lassen dennoch auf sich warten, das wird die nahe Zukunft fordern. Punkt. Es ist nämlich die Existenzfrage unseres Kontinents. Punkt. Und es bleibt schwierig, menschliche EU-Werte im Einklang mit unserem Sicherheitsbedürfnis, unter einen Hut zu bringen.
Ein paar finale Sätze zum über die Bühne gegangenen Entscheidungs-Marathon in der letzten Plenarsitzung des EUParlaments vor der EU-Wahl vor drei Wochen. Die Themenvielfalt war mit 89 Dossiers, die zur Abstimmung standen, enorm. Dabei standen vier Prioritäten im Fokus: Ausbau des Handels, Senkung der Energiekosten für die Industrie, stärkere Integration der europäischen Kapitalmärkte sowie Bekämpfung des Fachkräftemangels. Abgefeiert wurde das Recht auf Reparatur für auszugsweise Handys, Waschmaschinen und Co. Beschlossen wurde u. a. eine Reform der Schuldenregeln. Ziel ist es, diese mithilfe eines nationalen Plans abzubauen bzw. klar zu reduzieren. Es gibt auch ein erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit mehr Unterstützung für Opfer. Die Stoßrichtung ist klar, die EU will sich nicht nur selbst besser machen, sondern sich aus ihrer wirtschaftlichen Rücklage gegenüber den USA, China, Indien, Staaten-Allianzen und Co. befreien. Ob diese Beschlüsse einen gewichtigen Effekt einleiten können, zeigt schon die nahe Gegenwart. Aber gehen Sie, liebe Leserinnen und Leser zur EU-Wahl, denn damit sind Sie in guter Gesellschaft zu gut zweiter Drittel aller Bürgerinnen und Bürger, die glauben, „dass ihre Stimme bei dieser EU-Wahl etwas bewirkt“. Wir sollten uns beim Ringen und aller berechtigter Kritik für unser Europa einen. Noch immer ist die EU, neben der USA und China, eine der größten Handelsmächte der Welt.
Heinz Knapp,
Herausgeber
